23.01.2020 18:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Freihandel
Kein Freihandel ohne Landwirtschaft
US-Präsident Donald Trump sieht laut US-Botschafter Edward McMullen nach dem Treffen mit vier Bundesratsmitgliedern am Weltwirtschaftsforum in Davos «echte Chancen» für ein Freihandelsabkommen Schweiz - USA. Die Landwirtschaft muss aber Teil davon sein.

«Es waren alle Schlüsselpersonen im Raum. Das gab es so noch nie. Wenn das kein Fortschritt ist», sagte McMullen in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den CH Media-Zeitungen.

Freihandelsabkommen braucht Zeit

Er könne nur für die USA sprechen, stellte der Botschafter klar. Er sehe «eine gute Entwicklung»: In Davos habe sich Trump mit seinen Regierungsmitgliedern persönlich Zeit genommen, um mit der Schweizer Regierung über ein Abkommen zu reden.

Doch: «Wenn man elf Minuten in einer solchen Runde über ein Freihandelsabkommen spricht, dann läuft man nicht mit einem Deal heraus», sagte McMullen weiter. Freihandelsabkommen bräuchten Zeit. Mit der Schweiz sei ein Deal «absolut möglich». Mit der Schweiz seien die USA viel weiter als mit der EU.

USA ist riesiger Markt

McMullen stellte im Interview mit der Aargauer Zeitung aber klar, dass es keinen Deal ohne Landwirtschaft geben werde. «Das haben wir beim Start der neuen Verhandlungen erneut gesagt: Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir gar nicht beginnen.» Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen.

Die USA werde kein Vermögen machen, indem sie den Schweizern Rindfleisch verkaufen, so McMullen. «Aber es gibt einige Farmer, die hochstehende Produkte haben, für die ist der Schweizer Markt interessant. Und auf der Gegenseite haben die Schweizer Bauern ein grosses Interesse in die USA zu exportieren. Das ist ein riesiger Markt», sagt der Botschafter.

In einem zweiten Interview mit Blick.ch untermauerte McMullen die Forderungen der USA: «Ein fairer Deal würde uns zum Beispiel Zugang zum Schweizer Markt geben mit Fleischerzeugnissen. Das scheint diesmal möglich. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient.» Doch hier gebe es zum ersten Mal positive Anzeichen für eine Lösung.

Nicht nur bei Landwirtschaft Unterschiede

Trump hatte schon vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. In Berichten von Schweizer Medien zu dem Treffen vom Dienstag wurden die Erwartungen dann allerdings gedämpft.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte nach dem Treffen in Davos gesagt, dass ein Abkommen zustande komme, wenn von beiden Seiten genügend Interesse da sei. Dazu brauche es noch Überzeugungsarbeit. Nicht nur bei der Landwirtschaft gebe es unterschiedliche Interessen. Die Gespräche gingen weiter.

«Mehr Zeit als nötig» für Klima

Am Treffen in Davos habe die Klimadiskussion «einige Zeit» beansprucht, sagte McMullen zu CH Media. «Mehr als nötig gewesen wäre, aber das war okay für uns.» Dass Sommaruga das Pariser Klimaabkommen angesprochen habe, sei «nicht sehr ergiebig» gewesen, denn «jedermann weiss, wo Präsident Trump hier steht».

Es habe auf Schweizer Seite Teilnehmer gegeben, die für die «Handelsdiskussion» mehr Zeit hätten einräumen wollen, sagte McMullen zu der Zusammenkunft.

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