18.06.2019 07:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Ständerat
Kein Bericht zu Bürokratieabbau
Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft reduziert werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) mit diesem Anliegen knapp abgelehnt.

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft substanziell reduziert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Vorgaben der Bundesverfassung mit einer vereinfachten Gesetzgebung umgesetzt und die unternehmerische Freiheit und Verantwortung für Schweizer Landwirte gesteigert werden können, hielt Caroni in seinem Postulat fest.

Der Sektor sei im Vergleich zur übrigen Wirtschaft äusserst stark reguliert. «Über 4000 Seiten agrarpolitische Gesetze und Verordnungen schränken den unternehmerischen Freiraum des Landwirtschaftssektors massiv ein», mahnt Caroni an. Mit der Agrarpolitik 22+ würden wohl noch mehr Anforderungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe zukommen, befürchtet der FDP-Ständerat. Viele Anpassungen würden mehr Aufwände beim Ausfüllen von Formularen, und beim Füttern der Datenbanken mit sich bringen.

Der Bundesrat teile das Anliegen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Zahlreiche Massnahmen seien aber schon ergriffen und Regulierungen aufgehoben worden. Der Bundesrat in den Jahren 2015 bis 2018 nach eigenen Angaben mehr als fünfzig Massnahmen beschlossen, die den administrativen Aufwand von Bund, Kantonen und Kontrollstellen sowie von Landwirten reduzieren. Mit dem Verordnungspaket 2017 sind gemäss Bundesrat rund 300 der insgesamt 880 Kontrollpunkte im landwirtschaftlichen Bereich aufgehoben worden.

Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 könne das Parlament zudem dafür sorgen, dass die Landwirtschaft nicht wieder komplizierter werde. Diese wird derzeit ausgearbeitet. In dieser Phase eine Bericht zu verfassen, sei nicht sinnvoll, sagte Parmelin.

Der Ständerat hat das Postulat von Caroni mit 18 Nein- gegen 17 Ja-Stimmen knapp abgelehnt. 

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