9.10.2018 13:31
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Freihandel
«Kein allgemeiner Agrar-Freihandel»
Die Schweiz ist an Freihandelsabkommen interessiert. Deshalb werden bald auch Gespräche mit den USA aufgenommen. Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, schliesst einen vollständigen Agrar-Freihandel mit den USA aber aus. Öffnungen von Teilmärkten wären aber möglich.

Die Schweiz will sich mit Freihandelsabkommen einfacheren Zugang auf ausländische Märkte verschaffen. Denn wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Jahren immer wieder betonte, verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland. Deshalb ist die Schweiz momentan mit mehreren Ländern in Verhandlungen. So unter anderem mit Indonesien, Malaysia und den Mercosur-Staaten.

Parlamentarische Initiativen


Auch Parlamentarier fordern die Regierung auf, mit den USA Gespräche über ein Abkommen aufzunehmen. Ständerat und Emmi-Verwaltungsratspräsident Konrad Graber (CVP/LU) reichte eine entsprechende Motion ein. Er begründet die Motion damit, dass die Schweiz den Export in die USA in den letzten 10 Jahren auf gut 15 Prozent steigern konnte und die USA wieder für Verhandlungen bereit seien.

Graber möchte aber, dass bereits in den Gesprächen die «wesentlichen Interessensgruppen», insbesondere die Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen miteinbezogen werden. Auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, ein Abkommen mit den USA auszuhandeln.

Bereits jetzt praktisch keine Zölle 


Die Regierung ist aber bereits tätig geworden. Dies sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), in einem Interview in der Montagsausgabe von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». Auslöser waren die Gespräche zwischen den USA und der EU. Es sei sehr wichtig, dass die Schweiz parallel zur EU sondiere, was möglich sei, so die Seco-Chefin. 

Die Staatssekretärin räumt ein, dass die Schweiz heute bereits praktisch keine Zölle auf US-Importe erhebe. Das Volumen liegt bei 30 Millionen Franken. Schweizer Unternehmen müssen für ihre Exportgüter 250 Millionen Franken Zollgebühren abliefern.

Bei einzelnen Produkten Schranken senken

Mitte Oktober wird sich Ineichen-Fleisch mit einem Stellvertreter des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Man werde die gegenseitigen Interessen für ein Abkommen erörtern. Sie stellt aber klar: «Ein allgemeiner Agrar-Freihandel steht für uns nicht zur Diskussion. Das hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates so festgehalten.» 2006 forderte die USA gemäss Ineichen-Fleisch ein solch umfassendes Abkommen.

Ein allgemeiner Agrar-Freihandel mit den USA wäre für die Schweizer Bauern nicht tragbar, liess sie verlauten. Ein kompletter Ausschluss, wie es Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR), fordert, ist für die Seco-Chefin aber auch unrealistisch. Deshalb könnten sektorielle Marktöffnungen einen Ausweg aus der Sackgasse bedeuten. «Denkbar ist, die Handelsschranken gezielt für einzelne Landwirtschaftsprodukte zu senken, welche für die amerikanischen beziehungsweise die Schweizer Agrarexporteure besonders interessant sind», sagt sie zu «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». 

Schweiz für USA interessant

Ineichen-Fleisch schätzt die Chancen für ein Freihandelsabkommen mit den USA als intakt ein. Die Schweiz sei mit einem Kapitalbestand von 234 Milliarden Franken der sechstgrösste Investor in den USA ist und betreibe dort viel Forschung und Entwicklung. Zudem beschäftigen Schweizer Unternehmen eine halbe Million Beschäftigte. Dies mache unser Land interessant, betont sie.

Und die Seco-Chefin sieht einen weiteren Punkt, der für das Alpenland spricht. «Die Schweiz könnte für die USA auch interessant sein als wichtiger Test im Hinblick auf ein Abkommen mit der EU», hält sie fest.

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