27.01.2018 21:04
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Bern
Kanton soll Bauer bleiben
Der Grosse Rat will die parzellenweise Verpachtung der staatlich bewirtschafteten Agrarfläche an Private nicht prüfen. Der 700-Hektaren-Hof in Witzwil BE soll als Einheit bestehen bleiben.

Gemüsebautechniker Jakob Etter (BDP) zielte mit seinem Postulat, das er zusammen mit seinen Parteikollegen Bernhard Riem und Ulrich Stähli eingereicht hatte, vor allem auf die 700 Hektaren der Anstalten Witzwil. Diese könnten ihren Auftrag auch noch mit 200 bis 250 Hektaren ausführen, der Kanton Bern könnte sparen, und private Bauernbetriebe könnten profitieren, so Etter im Rat.

Für ihn gehört die Bewirtschaftung von Hunderten von Hektaren Landwirtschaftsland nicht mehr zum Grundauftrag eines Staatswesens. Etter wollte deshalb, dass eine neutrale Stelle prüft, wie sich eine parzellenweise Verpachtung der staatlich bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen an private Landwirtinnen und Landwirte in finanzieller, personeller, struktureller Hinsicht auswirkt.

Ebenso sollte die Selbstversorgung der Staatsbetriebe berücksichtigt werden und berechnet werden, wieviele zusätzliche Direktzahlungen durch die Verpachtung in den Kanton Bern geholt werden könnten (der Kantonsbetrieb Witzwil kann ja nur Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge bekommen). 

«Letzte Kolchose Europas» 

In der Debatte unterstützte ihn Bernhard Riem. Dieser bezeichnete Witzwil als letzte Kolchose in Westeuropa und kritisierte die Verweigerungshaltung des Regierungsrates. Dieser empfahl das Postulat zur Ablehnung, weil die Flächen bewährten Beschäftigungs- und Lernprogrammen dienten.

In seiner Antwort nannte der Regierungsrat auch Zahlen: 867 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) bewirtschaftet der Kanton Bern heute insgesamt noch selbst. Davon betreiben das Massnahmenzentrum St. Johannsen und die Anstalten Witzwil 745 ha LN und die Schulheime Erlach und «Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz» 22 ha LN.  Auch Michel Rudin plädierte im Namen der GLP für ein Ja, das sein urliberales Anliegen. 

«Witzwil gehört zum Seeland»

 Hingegen sprachen sich Marianne Dumermuth (SP), Kilian Baumann (Grüne), Christine Grogg-Meyer (EVP), Peter Sommer (FDP), Fritz Ruchti (SVP), Regina Fuhrer-Wyss (SP) und Christoph Grupp (Grüne) für ein Nein zum Postulat aus. Ruchti betonte im Namen der SVP-Fraktion, dass «auf dem Schwand, in Prêles, auf der Rütti, beim Thorberg, und in Hindelbank die Betriebe verpachtet worden sind». 

In Witzwil könne man nicht auf Bio-Landbau umstellen, denn zu Kriegszeiten seien 50’000 Tonnen Kehricht in den Boden eingearbeitet worden. Witzwil sei ein Vorzeigeobjekt für die Ökologie von internationaler Ausstrahlung. Diesem Naturschutz gelte es Sorge zu tragen. «Wir wollen als Kanton noch ein bisschen Fläche haben, auf der wir über die Bewirtschaftung selbst bestimmen können.»

Der ganze Landwirtschaftsbetrieb in Witzwil sei wichtig für die Resozialisierungsmassnahmen im offenen Strafvollzug. Auf nur noch 30 Hektaren könnten sich die Leute nicht mehr frei bewegen. Ruchti sagte: «Lassen wir auf diesem Betrieb die Landwirtschaft noch Landwirtschaft sein, lassen wir diese Grösse sein, denn Witzwil gehört zum Seeland wie der Neuenburgersee und der Bielersee.» 

Klares Nein 

Der Entscheid des Rates fiel mit 113 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar aus. Ja stimmte die gesamte BDP-Fraktion und die Mehrheit der BDP-Fraktion und die beiden Seeländer Andreas Blank aus Aarberg und Fritz Wyss aus Wengi. Jakob Etter, der das Postulat lanciert hatte, bedauert das Nein einer Medienmitteilung. Er kritisiert, dass der Grosse Rat in diesem wichtigen Kostenbereich Transparenz verhindert habe.

Er hält fest: «Mit der Zupacht von Staatsland hätten zahlreiche Betriebe im Seeland die Chance bekommen, ihre Strukturen zu verbessern und damit marktgerechter zu produzieren.» Die Politik verlange von den Landwirten, dass sie rationeller und kostengünstiger produzierten. Doch leider würden ihnen die nötigen Voraussetzungen verwehrt. 


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