15.05.2016 10:35
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Bundesgericht
Justiz trennt Haus von Hof
Nach Einsprache des WWF sagt das Bundesgericht: Ein Bauer ist «entbehrlich», ein Wohnhaus direkt beim Stall unnötig

Hat ein Landwirt mit seiner Familie das Recht, in unmittelbarer Nähe seiner Tiere wohnen zu dürfen? Während diese Frage  zumindest in landwirtschaftlichen Kreisen bisher klar mit Ja beantwortet wird, stellt das Bundesgericht diese Selbstverständlichkeit auf den Kopf.

Betrieblich nicht nötig

Konkret geht es um die Familie Ammann aus Jonschwil (der «Schweizer Bauer» berichtete). Diese hatte im Jahr 2008 an einem neuen Standort einen Rindviehstall realisiert. Nach dem Verkauf von Bauland sollte zudem ein Wohnhaus errichtet werden. Dieses wurde von der Gemeinde zwar bewilligt, der Entscheid vom WWF in der Folge aber angefochten. Die Stiftung argumentierte, dass die Familie Ammann trotz der Einsprache des WWF und der hängigen Baubewilligung 16 Bauparzellen verkauft hatte, die zum Teil nur 160 Meter Luftlinie vom neuen Stall entfernt waren und die von der Familie hätten selber genutzt werden können. Ein neues Wohnhaus sei zudem aus betrieblicher Sicht auch nicht nötig, laut Rechtsprechung könne die Distanz bis zu 500 Meter betragen. Am bestehenden Standort betrage die Distanz nur 450 Meter zwischen Wohnhaus und Betrieb. Und so war für den WWF das öffentliche Interesse einer Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet höher zu gewichten als das Interesse der Bauernfamilie Ammann.

Für Landwirt Karl Ammann war hingegen von Beginn weg klar, dass Bauer und Tiere zusammengehörten. «Nur so können wir die Herde ständig überwachen und bei ungefähr 60Abkalbungen pünktlich vor Ort sein», sagte Ammann vor knapp zwei Jahren. Und so stritten die beiden Parteien bis vors Bundesgericht, das diese Woche nun definitiv zugunsten des WWF und gegen die Familie Ammann entschied.

Kein Präjudiz geschaffen

Andreas Widmer, der Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbands, verfolgte  den Fall von Beginn weg und war diese Woche bei der Urteilsverkündung in Lausanne vor Ort.

«Die Bundesrichter begründeten den Entscheid damit, dass die Distanz und der damit verbundene Mehraufwand zwischen bestehendem Bauernhaus und neuem Stall von einer halben Stunde täglich zumutbar seien», so  Widmer, der sich ob des Entscheids doch überrascht zeigte. «In einem ähnlichen Fall haben dieselben Richter im Jahr 2014 einem Luzerner Weinbauern den Bau des Wohnhauses erlaubt.» Für die gesamte Landwirtschaft wichtig festzuhalten bleibe, dass das Bundesgericht explizit zum Ausdruck brachte, dass mit dem Fall «Ammann» kein Präjudiz geschaffen werde und so auch in Zukunft jeder Fall individuell beurteilt werden müsse.

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