4.01.2019 07:02
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Verband
«Irreführend und gefährlich»
SBV-Präsident Markus Ritter gab an der SBV-Jahresmedienkonferenz einen politischen Ausblick auf das Jahr 2019. Agrarpolitik, Raumplanungsgesetz und Grenzschutz sowie kommende Initiativen sind prägende Themen.

Die Agrarpolitik 22+ müsse mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des Artikel 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration für die Bauernfamilien bringen, so Nationalrat und SBV-Präsident Markus Ritter. In einer Resolution an der Delegiertenversammlung vom November 2018 hat der Bauernverband in diesem Bereich bereits seine Forderungen kundgetan. 

Die Botschaft zum Raumplanungsgesetz lehnt der SBV klar ab. "Die Botschaft ging daneben", so Ritter. "Sie verhindert eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude und Innovation." Die Landwirtschaft könne nun mal nur in der Landwirtschaftszone bauen und müsse dort auch Möglichkeiten haben. Der Bauernverband fordert das Parlament auf, nicht auf "die inakzeptable Vorlage einzutreten". 

Ein bereits im vergangenen Jahr viel diskutiertes Thema ist der Grenzschutz rund um Freihandelsabkommen. Der Grenzschutz sei für die Landwirtschaft so wichtig wie die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit für den Lohnschutz, so Ritter. Das Abkommen mit China und das im vergangenen Jahr abgeschlossene mit Indonesien zeigen laut Ritter, dass Abkommen geschlossen werden können, ohne die Landwirtschaft zu opfern. "Es braucht dazu lediglich den entsprechenden politischen Willen", sagte der Bauernpräsident. 

Auch über Volksinitiativen, welche die Landwirtschaft betreffen, wird dieses Jahr diskutiert werden. Als extrem irreführend und gefährlich bezeichnet Ritter die "Initiative für sauberes Trinkwasser". Sie ziele nur auf die schweizerische Landwirtschaft und suggeriere Probleme, wo keine seien. "Wir haben durchaus noch Potenzial für Verbesserungen", sagte Ritter. "Aber wir sind uns der Verantwortung bewusst und arbeiten aktiv an Verbesserungen."

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