27.11.2019 14:55
Quelle: schweizerbauer.ch -
Bundesrat
Industriezölle sollen weg – SBV kritisch
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, sämtliche Zölle auf Industrieprodukten abzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 500 Millionen Franken. Es handelt sich um eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Bauernverbände reagieren kritisch.

Mit der Aufhebung der Industriezölle profitierten Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und könnten ihre Produktionskosten senken, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Handelsbeziehungen würden insgesamt effizienter, der Wettbewerb werde gestärkt.

Positive Effekte erwartet

Davon sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Der heute noch erhobene Importzoll auf Produkten wie Autos, Fahrrädern, Körperpflegeprodukten, Haushaltsgeräten, Schuhen oder Textilien und Kleidern würde entfallen. Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.

In den letzten Jahren hatte der Bund jeweils durchschnittlich rund 500 Millionen Franken pro Jahr aus Zöllen für Industriegüter eingenommen. Der Bundesrat erwartet, dass diese Ausfälle durch höhere Wirtschafts- und Handelsaktivitäten und zusätzliche Steuereinnahmen teilweise wettgemacht werden. Er beziffert die erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf rund 860 Millionen Franken.

Nach Angaben des Bundesrats ist die Vorlage in der Vernehmlassung «grossmehrheitlich vorbehaltlos begrüsst» worden. Die Landwirtschaft fürchtet allerdings einen Nachteil bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen, der Konsumentenschutz zweifelt an den Vorteilen für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Druck auf die Agrarzölle

Neben dem Schweizer Bauernverband äusserten sich fünf weitere Landwirtschaftsverbände (AGORA, ASMA, ASSAF, Primavera, Prometerre) zur Aufhebung der Industriezölle. Obwohl die Vorlage nur die Zölle auf Industrieprodukten betrifft und den Grenzschutz im Agrarbereich unangetastet lässt, stehen die Landwirtschaftsverbände der Massnahme kritisch gegenüber. "Durch die Aufhebung der Industriezölle steige der Druck auf eine Liberalisierung des Grenzschutzes im Agrarbereich. In Verhandlungen über Handelsabkommen gebe die Schweiz unnötig Verhandlungsmasse aus der Hand und verstärke damit indirekt den Druck auf die Agrarzölle", kritisieren die Verbände.

Zudem befürchten die Landwirtschaftsverbände, dass aufgrund der Einnahmeausfälle für den Bund die im Budget vorgesehenen Mittel für den Agrarbereich stärker unter Druck kommen könnten.

Bundesrat Guy Parmelin zeigte Verständnis für diese Bedenken. Er erinnerte aber daran, dass die Industriezölle in den Verhandlungen bereits stark an Gewicht eingebüsst hätten. Viele Verhandlungspartner profitieren im Rahmen der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer bereits heute von weitgehend zollfreiem Marktzugang für Industrieprodukte.

Die Vorlage geht nun ans Parlament. Stimmt dieses zu, sollen die Industriezölle auf Anfang 2022 aufgehoben werden.

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