21.10.2020 15:29
Quelle: schweizerbauer.ch - rup
Initiative
IG Anbindestall wehrt sich
Die Interessengemeinschaft (IG) Anbindestall bezieht in einer Stellungnahme gegen den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungs-Initiative) Position. Anlässlich der Vernehmlassung nennt sie die Gründe dafür.

Nach wie vor werden heute in der Schweiz ungefähr die Hälfte aller Kühe im Anbindestall gehalten. Die IG Anbindestall ist der Meinung, dass das Tierwohl im Anbindestall heute auf einem sehr hohen Niveau ist und eine optimale, ruhige und stressfreie Haltung der Tiere gewährleistet. "Mit RAUS und Weidehaltung stehen Anbindeställe für eine bewährte, nachhaltige, ressourcenschonende, tiergerechte und ökologische Tierhaltung, die namentlich im Berg- und Hügelgebiet von grosser Bedeutung ist". Das schreibt die Interessengemeinschaft in der Stellungnahme.

Gegen RAUS- und BTS-Obligatorium

RAUS und BTS dürfe aber unter keinen Umständen obligatorisch werden. Gerade für kleinere Betriebe in Berggebieten sei es oft nicht möglich, an den Programmen teilzunehmen. Das hätte gemäss der IG Anbindestall die Folge eines stark forcierten Strukturwandels hin zu sehr grossen Betrieben und Ställen. Also genau jener Entwicklung, welche die Massentierhaltungsinitiative verhindern wollte.

Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungs-Initiative will folgenden Abschnitt neu in die Bundesverfassung schreiben:

Art. 80

Abs. 1 und 2bis

1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz und das Wohlergehen der Tiere.

2bis Bei Nutztieren muss das Wohlergehen insbesondere sichergestellt werden durch:

a. tierfreundliche Unterbringung;

b. regelmässigen Auslauf;

c. schonende Schlachtung. 

Den Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative durch den Bundesrat lehnt die IG Anbindestall aus folgenden Gründen ab: 

  • In der Schweiz gibt es keine Massentierhaltung. Im erläuternden Bericht wird unter dem Punkt 4.1 klar aufgezeigt, dass die aktuelle Tierschutzgesetzgebung die Massentierhaltung, wie diese im Initiativtext beschrieben wird, bereits heute verbietet. Aus dem gleichen Grund besteht daher auch keine Notwendigkeit der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
  • Daneben wird von der Agrarpolitik seit Jahrzehnten ein Strukturwandel provoziert, was zu immer grösseren Nutztierbeständen in der Schweiz geführt hat. Dabei ist zu beachten, dass in der Schweiz ausser im Sektor Legehennen und Geflügelmast die Gesamttierbestände rückläufig sind.
  • Der Strukturwandel hat insbesondere in der Milchproduktion und der Schweinehaltung die modernen, tierfreundlichen Haltungssysteme stark gefördert. Diese Anstrengungen wurden mit der Unterstützung des Bundes durch die Einführung der Anreizprogramme BTS und RAUS in einmaliger und international nicht annähernd erreichter Weise umgesetzt.
  • Gerade diese höchst erfolgreichen Tierwohl-Anreizprogramme BTS und RAUS zeigen, die grosse Bereitschaft der Schweizer Bauern den Tierschutz und darüber hinaus das Tierwohl zu fördern.
"Schwächen und Mängel bei Gegenvorschlag"

Weiter kritisiert die IG Anbindestall Schwächen und Mängel des Massentierhaltungs-Gegenvorschlags. Im Gegensatz zur Initiative seien darin keine Massnahmen für die Regelung der Importe vorgesehen. So würden die Produktionskosten in der Schweiz steigen, der einheimische Produktionsstandard an der Grenze nicht mehr geschützt sein und gleichzeitig durch billigere Ware aus dem Ausland konkurrenziert werden.

Zudem würden bei Annahme des Gegenvorschlags die Differenzierungsmöglichkeiten im Labelmarkt reduziert. Bereits heute hätten die Konsumenten die Wahl und könnten zusätzliches Tierwohl mit dem Kauf entsprechender Lebensmittel aktiv fördern, so die IG Anbindestall.  

Nutzungskonflikte 

Gleichzeitig fürchtet die Interessengemeinschaft den Verlust von Direktzahlungen, wenn diese bei einem BTS- und RAUS-Obligatorium nicht mehr ausgerichtet werden müssten. Die Praktikabilität der neuen Bestimmungen auf den einzelnen Betrieben werde nicht berücksichtigt. "Auch Neubauten von (Lauf-)Ställen und Laufhöfen bzw. Ausläufen, sowie die damit verbundenen Investitionskosten stellen die Landwirtschaft vor grosse Probleme", steht in der Stellungnahme.

Die IG Anbindestall weist auch auf Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Raumplanung hin. Tierfreundliche Ställe mit Laufhöfen oder Ausläufen verlangten nach heutigen Auflagen z.B. wegen Geruchsbelastungen grössere Abstände zu Bauzonen, was aus Sicht der Raumplanung (Zersiedelung der Landschaft) absolut unerwünscht sei. 

Und: "Tierfreundliche Ställe (also offene Ställe mit grossen über die Normen des Tierschutzrechtes hinausgehenden Flächen) würden in einem Zielkonflikt zur Forderung der Reduktion der Ammoniakbelastung stehen."

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