14.04.2017 08:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Holzheizung: Strengere Grenzwerte
Nationalpärke sollen künftig nicht mehr zwingend an Schweizer Landesgrenzen aufhören. Diese und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Umwelt hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt.

Die Pärkeverordnung soll neu auch Nationalparkprojekte ermöglichen, die grenzüberschreitend sind, schreibt das UVEK in einer Mitteilung. Bisher sah die Verordnung nur die Schaffung von Pärken vor, deren gesamte Fläche in der Schweiz liegt.

Strengere Grenzwerte für Holzfeuerungen

Mit der Revision könnte der Bund neu dem Parkteil auf Schweizer Gebiet das Parklabel verleihen. Bedingung dafür wäre aber, dass auch die Qualität des Parkgebietes jenseits der Landesgrenze den Anforderungen der Pärkeverordnung entspricht.

In der Luftreinhalteverordnung (LRV) sind mehrere Anpassungen geplant. Unter anderem sind für kleinere Holzfeuerungen strengere Grenzwerte vorgesehen. Gasfeuerungen sollen künftig weniger häufig überprüft werden müssen. Die Vorschriften für das Inverkehrbringen von kleineren Holzfeuerungen bis 70 kW, von Öl- und Gasfeuerungen sollen in die Energieverordnung überführt und mit der EU harmonisiert werden.

Ausnahmen für Hitzperioden

Eine weitere Änderung schlägt der Bundesrat in der Gewässerschutzverordnung vor. Hierbei geht es um die Temperatur des Wassers aus Durchlaufkühlungen, das in Fliessgewässer geleitet wird. Heute darf das eingeleitete Kühlwasser höchstens 30 Grad warm sein. Wenn die Temperatur des Gewässers 25 Grad übersteigt, darf gar kein Kühlwasser mehr eingeleitet werden. Neu soll in Hitzeperioden eine Möglichkeit für «geringfügige Ausnahmen» geschaffen werden.

Die letzte Anpassung betrifft die Lärmschutz-Verordnung. Hier will der Bundesrat die Bundesbeiträge für Strassensanierungen verlängern. Die mit den Kantonen vereinbarten Mittel könnten bis 2018 nicht ausgeschöpft werden, schreibt das UVEK. Mit der Revision der Lärmschutzverordnung soll das Geld länger zur Verfügung stehen. Der Bund könnte so bis Ende 2022 Beiträge gewähren.

Die Vernehmlassung zu den fünf Verordnungsänderungen dauert bis zum kommenden 26. Juli.

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