28.10.2015 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
«Grüne Wirtschaft»: Gegenvorschlag abgelehnt
Die Umweltkommission des Ständerats (UREK) will keine neuen Regeln für einen schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Sie beantragt dem Ständerat, nicht auf den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» einzutreten.

Der Entscheid fiel äusserst knapp mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI), wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Gegner der Vorlage argumentierten, die Schweiz sei beim Umweltschutz bereits führend; neue Vorschriften seien daher nicht nötig und für die Wirtschaft schädlich.

Eine Kommissionsminderheit sieht hingegen nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. Sie bedauert zudem, dass die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates so stark abgeschwächt wurde.

Der Ständerat hatte den indirekten Gegenvorschlag zunächst an seine Umweltkommission zur Überarbeitung zurückgewiesen, einem neuen, entschärften Entwurf in der Folge aber zugestimmt. Weil der Nationalrat in der Herbstsession die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, muss der Ständerat nun erneut über das Eintreten befinden.

Mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcenverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, hat aber als indirekten Gegenvorschlag Änderungen des Umweltgesetzes vorgeschlagen.

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