12.06.2017 17:50
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Gewässerschutz nicht weiter lockern
Der Ständerat will den Gewässerschutz nicht weiter lockern. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy Parmelin (SVP/VD) oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Parmelin verlangte, dass künftig die Kantone statt der Bund die Breite der Gewässerräume festlegen dürfen. Er begründete das mit Schwierigkeiten bei der Anwendung der Gewässerschutzverordnung. Dazu gab es zahlreiche Vorstösse. In der Zwischenzeit sind die Regeln angepasst worden, die Änderungen traten am 1. Mai in Kraft.

Werner Luginbühl (BDP/BE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, es seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um eine pragmatische Lösung zu finden. Nun gelte es, die neuen Bestimmungen anzuwenden und den Kantonen die Zeit für die Entwicklung einer Praxis zu lassen.

Die geänderte Verordnung enthält eine Besitzstandsgarantie für gewisse Dauerkulturen im Gewässerraum sowie gelockerte Bestimmungen für Anlagen wie land- und forstwirtschaftliche Wege. Ausserdem sieht sie die Möglichkeit vor, Randstreifen landwirtschaftlich zu nutzen und bei sehr kleinen Gewässern auf die Festlegung des Gewässerraums zu verzichten. 

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