6.02.2018 15:33
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik 2022
Gesamtschau: Fial nicht einer Meinung
Die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik wirft hohe Wellen. Bauernverband und der Agrarminister sind deshalb verkracht. Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) will nach wie vor den Freihandel mit der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor. Einige Fial-Mitglieder können einer Marktöffnung aber nichts abgewinnen.

Der Bundesrat schlägt bei der Gesamtschau unter anderem vor, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte massiv zu senken. Aus der Sicht des Bundes heisst dies, Importzölle auf importierten Agrargütern zu reduzieren oder abzuschaffen. Dies deshalb, weil die Schweiz neue Freihandelsabkommen abschliessen will.

Bundesrat: Schweiz braucht offene Märkte

Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte mehrmals, dass die Wirtschaft offene Märkte benötige, da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Bisher sei man nicht immer bereit gewesen, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft zu tätigen. Damit in der Schweiz weiterhin fast alle Leute eine Arbeitsstelle hätten, brauche es zusätzliche und verbesserte Freihandelsabkommen.

Die Nahrungsmittel-Industrie sei auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, dies gelte für die Beschaffungs- wie Absatzmärkte, teilt die Organisation am Dienstag mit.

Preise an EU-Niveau heranführen

Auch ist die Fial weiterhin für den Freihandel mit der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor. «Die Nahrungsmittelindustrie kann ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit den Produktionsstandort Schweiz nur erhalten kann, wenn sie u.a. Skaleneffekte nutzen und dafür neue Absatzmöglichkeiten im Export erschliessen kann», heisst es im Communiqué. Weil der Konkurrenz- und Preisdruck auf die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie weiter zunehmen werde, müsse eine schrittweise Annäherung der Inlandpreise für landwirtschaftliche Verarbeitungsrohstoffe an das Preisniveau der EU erfolgen.

Zu den Vorschlägen des Bundesrates will die Fial eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Unternehmen der Branchenverbände einsetzen. Auf Basis dieser Analyse und der bestehenden Fial-Positionspapiere zu den Themen Agrarpolitik und Freihandelsabkommen wird die Fial voraussichtlich im Mai 2018 zu den konkreten Vorschlägen des Bundesrats Stellung nehmen.

Erster Verarbeitungsstufe droht das Aus

Die Gesamtschau «kann keine Ausgangslage für einen konstruktiven Dialog sein, wie der Bundesrat sich ihn wünscht», schrieb hingegen Urs Reinhard, Präsident der Branchenorganisation Swisspatat und Co-Geschäftsführer der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial), in einem Standpunkt in der Zeitschrift «Alimenta». Es sei eine verpasste Chance, eine Gesamtschau zu präsentieren, die als mögliche künftige Szenarien einzig solche einer mehr oder weniger starken Marktöffnung enthalte.

«Für viele Betriebe der Landwirtschaft und solche der ersten Verarbeitungsstufe stellt sich so bloss noch die Frage, ob sie eher früher oder später von der Bildfläche verschwinden», so Reinhard. Zur ersten Verarbeitungsstufe zählen unter anderem Metzgereien, Mühlen und Molkereien. Reinhard kritisiert die Gesamtschau als zu einseitig und zu widersprüchlich. Reinhard vermisst Zahlen zur Bedeutung der Landwirtschaft für die nachgelagerte Industrie und Kompensationszahlungen und Begleitmassnahmen für die nachgelagerten Stufen. Zur ersten Verarbeitungsstufe zählen unter anderem Metzgereien, Mühlen und Molkereien. 

Industrie verliert

In allen drei Szenarien, die der Bundesrat in der sogenannten Gesamtschau vom 1. November 2017 präsentiert, reduzieren sich die Gewinne der Verarbeitungsindustrie. Der Gewinn ist dabei als Differenz zwischen dem Produktionswert verarbeiteter Produkte und den Kosten der Vorleistungen definiert. Im Szenario «50% Grenzschutzabbau gegenüber den Mercosur-Staaten» verlieren die Verarbeiter 40Millionen Franken an Gewinn. Im Szenario «50% Grenzschutzabbau gegenüber der EU» verlieren die Schweizer Verarbeiter laut einer Modellierung von Agroscope 500 Millionen Franken Gewinn. Bei einem 100%-prozentigen Agrarfreihandel mit der EU wären es sogar 700 Millionen Franken Gewinn, die verlustig gingen. Das würde in der Schweizer Verarbeitungsindustrie sicherlich Tausende von Arbeitsplätzen kosten.  sal

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