6.11.2018 18:05
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Für mehr unangemeldete Kontrollen?
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Eine Änderung betrifft das Kontrollsystem. Diese sollen vermehrt unangemeldet erfolgen. Was halten Sie davon? Abstimmen und mitdiskutieren

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Landesregierung ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Dieses umfasst insgesamt zwölf Verordnungen des Bundesrats, vier Verordnungen des Departements und einen Erlass des Bundesamts für Landwirtschaft BLW. 

Zielwert nicht erreicht

Heute findet auf jedem landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb mindestens alle vier Jahre eine angemeldete Kontrolle statt. Zudem sollen pro Jahr 10 Prozent der Betriebe unangemeldet überprüft werden. Laut dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLW) wurde 2017 schweizweit bei 12'075 Betrieben eine Grundkontrolle durchgeführt. Das entspricht rund einem Viertel aller Betriebe. Mängel wurden bei knapp einem Fünftel der untersuchten Betriebe (18 Prozent) festgestellt. Heute steht zudem in der Verordnung: «Mindestens 10 Prozent der Grundkontrollen für den Tierschutz und die Tierwohlbeiträge sind unangemeldet durchzuführen.»

Der Zielwert von 10 Prozent wurde aber nicht überall erreicht. 2016 ergab eine Umfrage bei den Kantonstierärzten, dass nur 11 Kantone den minimalen Anteil von 10 Prozent unangemeldeter Tierschutzgrundkontrollen erreichten. Gemäss einem Bericht der «SonntagsZeitung» wurden in Zürich nur 3.5 Prozent unangemeldet kontrolliert, und in Basel-Land lag der Wert bei 0 Prozent. 2017 erfüllten immerhin 19 Kantone den Zielwert. Als Grund für das Nichterreichen wurde oft Personalmangel angegeben.

Kürzere Grundkontrollen

Das bisherige Kontrollsystem wird dem Verordnungspakte 2018 angepasst. Es gibt weniger Grundkontrollen und dafür mehr risikobasierte Kontrollen. Der Anteil unangemeldeter Kontrollen soll erhöht werden. Das Gewicht wird von den Grundkontrollen zu den risikobasierten Kontrollen verschoben.

Die Grundkontrollen werden kürzer und auf wichtige und kritische Kontrollpunkte fokussiert. Die Frequenz wird von 4 auf 8 Jahre gesenkt. Dafür gibt es die neue Vorgabe, dass die Grundkontrollen in Form von mindestens zwei Kontrollbesuchen auf dem Betrieb vorgenommen werden müssen. Die Kontrollbesuche müssen zeitlich respektive saisonal auf die zu kontrollierenden Bereiche abgestimmt sein, beispielsweise das Tierwohl in einem Kontrollpaket im Winter, wenn die Tiere im Stall sind, und ÖLN, Biodiversitätsförderflächen sowie Extenso einige Jahre später während der Vegetationsperiode. Dass ein Betrieb nur alle 8 Jahre kontrolliert wird, ist daher praktisch ausgeschlossen.

40% unangemeldet

Erhöht wird die Anzahl unangemeldeter Kontrollen. Mindestens 40% aller Grundkontrollen für die Tierwohlbeiträge sind in jedem einzelnen Kanton unangemeldet durchzuführen. Auch bei den risikobasierten Kontrollen für Tierwohlbeiträge sind in jedem einzelnen Kanton mindestens 40% unangemeldet durchzuführen. Die neuen Vorschriften treten auf Anfang 2020 in Kraft.

Risikobasierte Kontrollen werden wichtiger. Diese werden auf folgenden Kriterien festgelegt: Mängel bei früheren Kontrollen, begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften (z.B. Meldung Dritter), wesentliche Änderungen auf dem Betrieb und jährlich festgelegte Bereiche mit höheren Risiken.

Das risikobasiertere Kontrollsystem helfe, die Glaubwürdigkeit zu erhalten und der grossen Sensibilität der Bevölkerung beim Tierwohl gerecht zu werden, sagt der Schweizer Bauernverband zu den Neuerungen. Die Anzahl unangemeldeter Kontrolle hätte der SBV aber nur auf 20 Prozent erhöhen wollen. Die Schweizer Milchproduzenten wollten bei den bisherigen 10 Prozent bleiben.

Wie denken Sie über die höhere Anzahl unangemeldeter Kontrollen? Erhöht dies Glaubwürdigkeit? Oder bringt dieser höhere Wert keinen Erfolg? Mitdiskutieren und abstimmen

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