28.10.2015 20:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Finanzministerin im Clinch mit SVP und Banken
Die Finanzministerin, die das Land vor dem Bankgeheimnis retten musste: So dürfte Eveline Widmer-Schlumpf in die Geschichte eingehen. Ihre Kompetenz wurde kaum je angezweifelt. Trotzdem wurde die Bundesrätin kritisiert und angefeindet - häufiger und heftiger als andere.

Der Konflikt war in den Anfängen angelegt: Dass sie sich anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat wählen liess, machte Eveline Widmer-Schlumpf in den Augen der SVP zur Verräterin. Ihre ehemalige Partei nutzte in der Folge jede Gelegenheit, sie zu desavouieren.

Schweiz unter Druck

Die Umstände spielten den Kritikern in die Hand: Widmer-Schlumpf amtete in den Jahren nach der globalen Finanzkrise als Finanzministerin - jenen Jahren, in denen die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis zunehmend unter Druck geriet. Viele Staaten brauchten Geld und waren nicht länger bereit, Steuerhinterziehung zu tolerieren.

Der Bundesrat stand vor der Wahl, die Konfrontation zu riskieren und Sanktionen hinzunehmen oder den Rückzug vom Geschäft mit unversteuerten Geldern aus dem Ausland einzuleiten. Er entschied sich für den Rückzug.

Bankgeheimnis: Geordneter Rückzug

Widmer-Schlumpf versuchte, diesen möglichst geordnet zu gestalten. Schritt für Schritt weichte sie das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland auf - und stiess auf heftigen Widerstand. Sie knicke ein, agiere in vorauseilendem Gehorsam, verrate die Interessen der Schweiz, polterte es im Parlament.

Die Finanzministerin liess sich nicht beirren. Man möge die Entwicklungen beklagen, doch aufzuhalten seien sie nicht, pflegte sie zu sagen. Unermüdlich erklärte sie, warum ein sauberer Finanzplatz durchaus im Interesse der Schweiz sei.

Bundesrätin ohne Hausmacht

Nicht immer lief der Rückzug geordnet ab. Zuweilen wurde die Schweiz von den internationalen Entwicklungen überrollt. Das Parlament musste rasch entscheiden, fühlte sich überrumpelt - und machte Widmer-Schlumpf für die Misere verantwortlich. Oft fand sich erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit für das Unvermeidliche.

Eine Niederlage musste die Finanzministerin etwa im Steuerstreit mit den USA einstecken. Das Parlament lehnte die «Lex USA» ab - ein Gesetz, das es den von Klagen bedrohten Banken erleichtern sollte, mit der US-Justiz zu kooperieren.

In solchen Momenten wurde deutlich, was es bedeutet, als Vertreterin einer Splitterpartei in der Regierung zu sitzen: Der BDP-Bundesrätin fehlte die Hausmacht im Parlament. Zwar konnte sie meist auf die Unterstützung der Mitte- und Linksparteien zählen. War eine Vorlage der Linken nicht genehm oder ging der bürgerlichen Mitte zu weit, wurde es aber schwierig.

Ständiger Spagat

Widmer-Schlumpf hatte in dieser Situation zunächst nach massgeschneiderten Lösungen gesucht. Sie handelte Abkommen aus, um anderen Staaten zu ihren Steuereinnahmen zu verhelfen, ohne die ausländischen Bankkunden zu verraten. Der Spagat gelang nicht: Deutschland lehnte das Steuerabkommen ab.

Am Ende blieb der Schweiz nichts anderes übrig, als sich dem Druck zu beugen. Unter der Regie von Widmer-Schlumpf lockerte das Parlament mehrmals die Bestimmungen zur Steueramtshilfe, genehmigte Sonderregeln für die USA, verschärfte das Geldwäscherei-Gesetz.

Als die Finanzministerin schliesslich den automatischen Informationsaustausch ankündigte, hielt sich der Aufschrei in Grenzen. Anders sieht es beim Bankgeheimnis im Inland aus: Dessen Abschaffung ist vorläufig nicht mehrheitsfähig. Widmer-Schlumpf wollte auch hier erste Schritte einleiten, stiess aber auf Widerstand.

Kompetent und dossierfest

Ihre Wahl in den Bundesrat im Jahr 2007 hatte die damals 51-jährige promovierte Juristin und Notarin dem Umstand zu verdanken, dass das Parlament Blocher loswerden wollte. Die Wiederwahl nach vier Jahren trotz des Ausschlusses aus der SVP ist dagegen ihr Verdienst.

Widmer-Schlumpf konnte in sämtlichen Finanzfragen als Kennerin der Materie punkten. Dass die Bundesfinanzen in ihren Händen gut aufgehoben waren, bezweifelte niemand. Wer sie kritisieren wollte, konnte ihr nicht mangelnde Kompetenz vorwerfen. Daher spielten ihre Gegner oft auf die Person. Sie sei berechnend, falsch und machtbesessen, sagten die Kritiker.

Wer sie mochte, lobte dagegen ihre geradlinige, sachbezogene und lösungsorientierte Art. In breiten Teilen der Bevölkerung genoss die volksnahe Bündnerin grosse Sympathien - trotz oder gerade wegen der Attacken der SVP. Das Fernsehpublikum wählte die Tochter des früheren Bundesrates Leon Schlumpf gar zur Schweizerin des Jahres 2008.

Unbedachte Äusserungen

Nicht zu den grössten Stärken Widmer-Schlumpfs gehörte die Kommunikation. Es kostete sie Mühe, vor Publikum auf die ihr so geläufigen Abkürzungen zu verzichten. Sie jonglierte mit Zahlen und Fakten, dass manch einem Zuhörer schwindlig wurde. Zuweilen sorgte sie ausserdem mit unbedachten Äusserungen für Aufregung - beispielsweise zu höheren Kapitalpuffern für Grossbanken.

Kritisiert wurde die BDP-Bundesrätin ferner für den Wechsel im Jahr 2010 vom Justiz- ins Finanzdepartement. Rasch zeigte sich jedoch, dass die ehemalige Bündner Finanzdirektorin und Bankrätin der Nationalbank dort am richtigen Ort war. Im Justizdepartement hatte sie nicht viel erreichen können. Eine Reorganisation des Bundesamtes für Migration musste später rückgängig gemacht werden.

Ihre finanzpolitischen Kompetenzen hatte Widmer-Schlumpf bereits in die Waagschale geworfen, als sie als Justizministerin bei der Rettung der UBS den damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz vertrat, der nach einer Herzattacke im Spital lag. Nach dem Wechsel in Finanzdepartement zimmerte sie als erstes ein Gesetz zur Eindämmung des Grossbankenrisikos. Dass die Probleme mit den Banken und dem Bankgeheimnis ihre gesamte Amtszeit prägen würden, ahnte sie damals wohl noch nicht.

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