13.05.2019 13:49
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Parteien
«Fehlanreize bei Landwirtschaft beseitigen»
Die Grünliberalen (GLP) haben am Montag ihre Ziele für die Wahlen 2019 kommuniziert. Auch für die Landwirtschaft hat sich Partei solche verfasst. Sie will einen fundamentalen Richtungswechsel. Die GLP lehnt die Trinkwasserinitiative ab, will aber einen Gegenvorschlag. Eine Lenkungsabgabe auf Import-Futtermittel wird in Erwägung gezogen.

Die Grünliberalen (GLP) sind vor allem in den Städten gut verankert. Die Partei möchte aber auch auf dem Land zulegen. Der Wähleranteil lag bei den Wahlen 2015 bei 4.6 Prozent, vier Jahre zuvor konnte die Partei noch 5.4 Prozent auf sich vereinen. Derzeit verfügt sich im Nationalrat über 7 Sitze. Nun will die Partei im Herbst einen Wähleranteil von 7 Prozent und mindestens 10 Nationalratssitze erreichen.

Gegen Rückerstattung und mehr Markt

Die Grünliberalen befassen sich intensiv mit der Landwirtschaft. In den vergangenen Monaten hat sich die Partei mit einigen Vorstössen keine Freunde gemacht. Unter anderem forderten sie die Abschaffung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Bauern. Der GLP-Parteipräsident Jürg Grossen erachtet die Rückerstattung einerseits als Privileg und andererseits als unökologisch.

Zudem will die GLP eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaftspolitik. «Wir wollen, dass die Schweiz gesunde, möglichst lokal produzierte Lebensmittel produziert und nicht von Futtermittelzuschüssen aus dem Ausland lebt», sagte Grossen Anfang Januar 2019.

«Subventionieren die Verschmutzung»

Am Montag trat die Partei vor die Medien und gab ihre Ziele für die Wahlen 2019 bekannt. Pflanzenschutzmittel, Düngung, Biodiversität und Futtermittel sind die Hauptthemen. Die Biodiversität und die Wasserqualität in der Schweiz seien bedroht. «Wir subventionieren heute die Verschmutzung des Trinkwassers, der Böden und die Zerstörung der Biodiversität sowie der Lebensgrundlagen der Landwirte selber», sagte Nationalrat Martin Bäumle (ZH). Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstütze, werde bis heute kein einziges Umweltziel erreicht, fuhr er fort. «Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen», betonte Bäumle. 

Die GLP - 2004 von abgesprungenen Grünen im Kanton Zürich gegründet - trat 2007 erstmals zu eidgenössischen Wahlen an und holte einen Wähleranteil von 1,4 Prozent. 2011 schaffte die Partei den Sprung auf 5,4 Prozent, um 2015 auf 4,6 Prozent zurückzufallen.

Das dürfe nicht so weitergehen. «Die Fehlanreize müssen endlich beseitigt werden», forderte Bäumle. Die Partei will gegen «die Überdüngung (Stickstoff, Ammoniak)» und den «überhöhten Einsatz von Pestiziden» vorgehen. Bleibe man hier untätig, würden Trinkwasser und die Biodiversität gefährdet. «Hier braucht es in der nächsten Legislatur einen fundamentalen Richtungswechsel», so die unmissverständliche Botschaft von Bäumle.


Lenkungsabgabe auf Futtermitteln

Konkret heisst das, bei Verwendung von risikoreichen Pflanzenschutzmitteln sollen eine Direktzahlungsberechtigung ausgeschlossen werden. Bei den Stickstoffemissionen soll in den kommen 10 Jahren eine Reduktion von 30% erreicht werden. «Wenn sich die Branche nicht einigt, soll die mit einer Lenkungsabgabe auf Futtermittelimporten erreicht werde», sagte Bäumle.

«Diesen Antrag werden wir diese Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrats stellen, als umsetzbaren Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative», fuhr der Zürcher fort. Das seien liberale Ansätze, die gut geeignet seien, Trinkwasser, Böden, Insekten und Vögel zu schützen.  «Es braucht einen griffigen Gegenvorschlag, oder sonst die Unterstützung der Trinkwasserinitiative», macht Bäumle klar. «Es ist Zeit, die Umwelt und das Klima zu schützen», so Bäumle.

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