8.10.2018 11:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wahlen
FDP auf der Überholspur
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen schwimmt die FDP auf einer Erfolgswelle. Seit 2016 hat sie in den Kantonen am meisten Parlamentssitze abgeräumt. Auf der Verliererseite stehen die SVP und insbesondere die CVP.

Seit den letzten nationalen Wahlen im Herbst 2015 haben 19 Kantone ihre Parlamente neu bestellt, zuletzt am Wochenende Zug. Dabei standen gut drei Viertel der insgesamt 2559 Sitze zur Wahl. Nicht eingerechnet ist Appenzell Innerrhoden, wo die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt.

FDP: 28 Sitze zugelegt

Als klare Siegerin steht nach diesen Urnengängen die FDP fest. Sie legte nach einer Bilanz der Agentur Keystone-SDA 28 Sitze zu und überholte mit total 573 Mandaten die SVP als stärkste Kraft. Damit ist die FDP weiter auf Zielkurs. Ihre erklärte Absicht ist es, 2019 die SP als zweitstärkste Partei auf nationaler Ebene zu überflügeln.

Die Sozialdemokraten dürften sich allerdings nach heutigem Stand nicht so leicht geschlagen geben, stehen sie doch derzeit ebenfalls in der Wählergunst. Mit 18 Sitzgewinnen seit Ende 2015 verfügt die SP aktuell über insgesamt 472 Mandate in den 25 Kantonsparlamenten. Sogar 19 Mandate machten die Grünen gut. Sie besetzen neu 193 kantonale Parlamentssitze. Die Grünliberalen dagegen müssen sich mit 86 Mandaten zufrieden geben (+4).

CVP arg gerupft

Die SVP, die Überfliegerin der letzten Nationalratswahlen, startete zwar noch gut in die laufende Legislatur (2016: +8 Sitze). Doch seither geht's bergab: 2017 und 2018 büsste die Partei 21 kantonale Parlamentssitze ein. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 13 Sitzen bei einem Total von 569 Mandaten.

Auch die Christlichdemokraten bleiben in ihrer Abwärtsspirale gefangen. Gleich in 15 der 19 kantonalen Wahlen gingen sie als Verlierer vom Platz. Heute hält die CVP noch 421 Sitze, 29 weniger als Ende 2015. Bei der BDP hält die Talfahrt ebenfalls an. Nach 15 Verlusten stellt sie in den kantonalen Legislativen noch 58 Abgeordnete.

Wahlkampfthemen 2019

SP und CVP wollen mit Volksinitiativen im Gesundheitsbereich punkten. Die SP will ganz konkret die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens beschränken, wie SP-Präsident Christian Levrat gegenüber Keystone-SDA erklärte. Die Rechten seien zu stark «verbandelt mit der Lobby der Krankenkassen». CVP-Präsident Gerhard Pfister spricht etwas allgemeiner von der «Reduktion der Gesundheitskosten», um den Mittelstand zu entlasten.

Das Wohl des Mittelstands hat auch die SVP im Visier: möglichst geringe Steuern, Abgaben und Gebühren verspricht Parteipräsident Albert Rösti der Mittelklasse, den KMU, der Landwirtschaft und den Angestellten. Ausserdem Unabhängigkeit und Sicherheit: Unabhängigkeit von der EU und Sicherheit durch Beschränkung des Asyls.

Vorderhand noch abstrakt bleibt FDP-Präsidentin Petra Gössi: Ihre Partei habe eine «Vision, die sehr konkret ist» und auf «sieben Begrifflichkeiten» zum Thema Heimat basiere. Gar kein Wahlkampfthema präsentiert BDP-Präsident Martin Landolt: Dafür sei seine Partei zu klein. Man werde Stellung beziehen zu den Themen, die zu gegebener Zeit aktuell sein würden.

Für den Kampagnenleiter der Grünen, Balthasar Glättli sind die Wahlen 2019 «ganz klar Klimawahlen». Die Schweiz habe zwar das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet, aber die Schritte, um die Klimakatastrophe abzuwenden, seien viel zu klein. Den Fünfer und das Weggli verspricht GLP-Präsident Jürg Grossen: umweltverträgliches Wirtschaftswachstum.

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