26.03.2017 19:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
«EU ist kein stolzes Schiff mehr»
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Jene Staaten, die nicht beitraten, mussten ihr Verhältnis zur Staatengemeinschaft regeln. Die Schweiz tat dies mit einem Freihandelsabkommen und später mit den Bilateralen I und II.

Unklar bleibt jedoch, wie es weiter gehen soll - nicht zuletzt auch aufgrund einer schwächelnden EU. «Seitens der Schweiz musste man damals diese Entwicklung nicht unbedingt als bedrohlich empfinden», sagt Politikprofessor Klaus Armingeon von der Universität Bern.

EFTA als Gegengewicht

Doch brachten die 1957 unter dem Dach der Europäischen Gemeinschaft (EG) gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) den sechs Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten durch bessere Zusammenarbeit und Zollabbau wirtschaftliche Vorteile.

Um ein Gegengewicht zur EG zu bilden, wurde laut Armingeon 1960 die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) gegründet, der die Schweiz bis heute angehört. «Mit den Beitrittsverhandlungen und schliesslich dem Beitritt Grossbritanniens und Dänemarks zur EG im Jahr 1973 fing die EFTA aber an zu bröckeln», sagt der Politikwissenschaftler. Als Reaktion darauf schloss die Schweiz 1972 ein Freihandelsabkommen mit der europäischen Staatengemeinschaft ab. «Dieses Abkommen hat ziemlich lange gut funktioniert.»

EG top - Schweiz flop

Mit der fortschreitenden Integration der EG wurde sie auch wirtschaftlich erfolgreich. Ganz anders damals die Schweiz: 1991 bis 1993 litt die Eidgenossenschaft unter einer Rezession, später unter Stagnation. Die Arbeitslosigkeit stieg an, die 1997 in einem Rekord von 5,2 Prozent im Jahresdurchschnitt gipfelte. Verantwortlich dafür waren unter anderem auch der abgeschottete Schweizer Markt, der ausgeprägte Protektionismus und der fragmentierte Binnenmarkt.

Neue Wachstumsimpulse erhoffte sich der Bundesrat daher von einem Beitritt zum EWR. Doch das Volk lehnte diesen am 6. Dezember 1992 ab. Um den Anschluss an den Binnenmarkt nicht zu verlieren, begann Bern mit der EU über sektorielle Abkommen zu verhandeln. 2002 traten dann die Bilateralen I und 2008 die Bilateralen II in Kraft. Dank diesen Abkommen und den damit verbundenen innenpolitischen Reformen holte die Schweiz wirtschaftlich auf.

EU sucht Zukunftsmodell

Doch heute schwächelt die EU. Die Migrationskrise und der Kampf gegen den Terrorismus belasten die EU. Am schlimmsten aber wiegen für Armingeon die Eurokrise und der Brexit - das Ja der Briten zum EU-Austritt Grossbritanniens. Wie die EU diese Krisen meistern wird, ist nicht absehbar. «Dass sie daraus gestärkt hervor gehen wird, kann man sich aus heutiger Sicht schlecht vorstellen», sagt er. Was es jetzt brauche, sei ein neues Geschäftsmodell.

Die EU-Spitzenpolitiker sind sich dessen bewusst. Im September 2016, nur drei Monate nach dem Brexit-Votum, wollten die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrer «Erklärung von Bratislava» neue Impulse setzen. Zudem liegt ein Weissbuch der EU-Kommission mit fünf Modellen vor, wie es mit der EU weiter gehen soll. Grosse Aufmerksamkeit inklusive der Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erhält das Modell einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Hierbei wäre es EU-Staaten erlaubt, verstärkt in bestimmten Gebieten enger zusammenzuarbeiten - so wie das heute schon beim Euro oder bei Schengen der Fall ist.

Starke EU hilft Schweiz

Dieses Modell könnte für die Schweiz vorteilhaft sein, sagt Armingeon mit Blick auf die Personenfreizügigkeit. «Vielleicht sind dann für die Mitgliedsländer mit geringerer Einbindung kleinere Retuschen an der Freizügigkeit möglich, wie sie etwa der damalige britische Premierminister David Cameron verhandelt hatte. Diese wären dann auch für die Schweiz denkbar.»

Doch auch hier müsse man sich im Klaren sein: «Die Schweiz würde nur so viel bekommen, wie jenes EU-Land, das in diesem Bereich am wenigsten integriert ist», sagt Armingeon. Bekäme sie mehr, könnte dies zum «Brandbeschleuniger der Desintegration» werden. Grundsätzlich sei die Schweiz aber an einer starken und stabilen EU interessiert, sagte der Politologe. Denn diese sei immer noch ihr wichtigster Handelspartner. Gemäss Bern exportierte die Schweiz 2016 knapp 55 Prozent ihrer Güter in die EU und importiert rund 72 aus der Union.

EU wird sich durchwursteln

Ausserdem profitiere die Schweiz von der politischen Stabilität in Europa, zu der die EU beigetragen hat. «Man stelle sich vor, wir hätten in den neuen mittelosteuropäischen Mitgliedsländern Zustände wie in Weissrussland oder in der Ukraine.» Das wäre auch für die Schweizer Wirtschaft nicht gut.

Armegon ist überzeugt, dass die EU sich «irgendwie durchwursteln» wird. Denn noch immer stünde die Mehrheit der EU-Bürger hinter der Union. «Aber das stolze Schiff, das in die See sticht, wird es nicht mehr sein. Es geht eher darum, dass der angeschlagene Kahn nicht absäuft.»

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