23.11.2017 15:33
Quelle: schweizerbauer.ch - lid/blu
Bauernverband
«Es geht um Sein oder Nichtsein»
Der Schweizer Bauernverband übte an einer emotionalen Delegiertenversammlung heftige Kritik am Bundesrat. Mit einem Manifest zeigt der Verband auf, wie der sich die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vorstellt.

«So nicht»: Das war die Botschaft, welche die Delegierten des Schweizer Bauernverbands am Donnerstag an ihrer Versammlung an den Bundesrat sandten. Ohne Gegenstimme stimmten sie einem Antrag zu, der den Bundesrat auffordert, seine Liberalisierungs-Vorschläge zu überdenken. Der Abstimmung ging eine emotionale, fast zwei Stunden dauernde Debatte voraus, die geprägt war von engagierten und kämpferischen Voten. Von einem Tiefpunkt, einer Hiobsbotschaft, von einer überschrittenen roten Linie war die Rede.

Papier untauglich und widersprüchlich

Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat Anfang November einen Bericht zur zukünftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Darin macht er sich für einen Abbau des Grenzschutzes stark. Der Bericht sei ein Stich ins Herz, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter. «Hier geht es um Sein oder Nichtsein.» Der CVP-Nationalrat und Bio-Bauer sparte nicht mit Kritik am Bundesrat.

Das Papier sei untauglich und widersprüchlich. «Wir sind nicht bereit, auf dieser Basis zu diskutieren», sagte Ritter unmissverständlich. Der Bundesrat stelle mit seinen Liberalisierungs-Absichten die Schweizer Landwirtschat in Frage. «Ohne wirksamen Grenzschutz gibt es in der Schweiz keine nennenswerte landwirtschaftliche Produktion», stellte Ritter klar.

Gefährliche Initiative

Markus Ritter sieht neben der Gesamtschau des Bundesrates weitere dunkle Wolken aufziehen. Damit meint er die beiden Initiativen „Sauberes Trinkwasser für alle“ und „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Die Initianten von "sauberes Trinkwasser"  haben bereits deutlich über 100'000 Unterschriften beisammen. "Gerade diese Initiative ist eine grosse Gefahr für die gesamte Schweizer Landwirtschaft und ganz besonders die Spezialkulturen", warnt Ritter. Den nicht nur die konventionellen Bauern, sondern auch der Biobauern sind betroffen. "Denn auch die Biobauern sind auf Mittel angewiesen, um die Kulturen vor untragbaren Verlusten zu schützen und die vom Markt geforderte Qualität zu erreichen. Da der Initiativtext nur auf die Schweizer Produktion abzielt, wären die Folgen einer Annahme für uns dramatisch", macht der Präsident deutlich. Die Gefahr sei gross, dass ausländische Produkte den Markt besetzen. Die verpönten Pflanzenschutzmittel kämen ohne entsprechende Auflagen in anderen Ländern zum Einsatz. "Die Initiative ist gefährlich. Denn wer ist schon gegen „sauberes Trinkwasser“? Niemand, auch wir Bauern nicht. Es wird viel Aufklärungsarbeit brauchen, um der breiten Masse aufzuzeigen, dass die Initiative ins Abseits führt", mahnt der Biobauer und Bauernpräsident.

10 Argumente gegen Bundesrats-Vorschläge


Francis Egger, Leiter Wirtschaft beim SBV, rechnete vor, was die Vorschläge des Bundesrates für die Landwirtschaft bedeuten würden: Weniger Einkommen (-1000 Franken pro Monat/Betrieb), mehr Strukturwandel (-1350 Betriebe pro Jahr), geringerer Selbstversorgungsgrad (52-55%).

Egger zählte 10 Argumente gegen die Vorschläge des Bundesrates auf, unter anderem:

- Volksentscheid über die Ernährungssicherheit wird nicht respektiert
- Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf für eine Liberalisierung
- Strategie ist nicht sozialverträglich
- Viele Aussagen sind subjektiv
- Finanzierung nicht garantiert
- Keine Verbesserung im Bereich Umweltschutz
- Die Konsumenten werden nicht davon profitieren

Ein weiterer Schwerpunkt an der Delegiertenversammlung war der neue Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Wie soll dieser umgesetzt werden? Wie sich bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 24. September 2017 zeigte, gehen die Vorstellungen diverser Akteure teils weit auseinander. An der Delegiertenversammlung hat der SBV nun ein Manifest verabschiedet. Darin zeigt der Verband auf, wie er sich die Umsetzung des Verfassungsartikels vorstellt. Unter anderem wird gefordert, den Grenzschutz auf dem heutigen Niveau beizubehalten.

Manifest

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes

i. Mit stabilen Rahmenbedingungen den landwirtschaftlichen Familienbetrieben ein vergleichbares Einkommen und bessere Lebensqualität ermöglichen, z. B. mit einer angemessenen Abgeltung multifunktionaler Leistungen.
ii. Das Kulturland für die Lebensmittelproduktion durch konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Raumplanungsgesetz) erhalten und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit stärken.
iii. Know-How und Professionalität der Landwirtschaft stärken.
iv. Die Finanzierung für die Grundlagen der Produktion wie Bildung, Beratung und Forschung (z.B. Pflanzen- und Tierzucht) ausbauen.

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

i. Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen, nachhaltigen, einheimischen landwirtschaftlichen Produkten von hoher Qualität sichern (einen netto Selbstversorgungsgrad von mind. 55 % gewährleisten).
ii. Präzisionslandwirtschaft und Ressourceneffizienz fördern sowie nachhaltigen, risikoarmen Pflanzenschutz entwickeln.
iii. Raufutterbasierte Fütterung der Wiederkäuer auf einheimischer Basis fördern.
iv. Inländische Futtermittelversorgung stärken.

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

i. Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Konsum von regionalen und saisonalen Lebensmitteln fördern.
ii. Die Transparenz auf den Märkten (Menge, Margen und Preis) sicherstellen und das Gewicht der Produzenten in den Preisverhandlungen stärken.
iii. Swissness konsequent umsetzen sowie Deklarationsvorschriften, Marken und Herkunftszeichen aus der Schweizer Landwirtschaft stärken.
iv. Produktionsrisiken absichern und Versicherungslösungen entwickeln.

d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
i. Nachhaltigkeitskriterien konsequent in Handelsabkommen und generell beim grenzüberschreitenden Handel verankern
ii. Heutiges Niveau beim Grenzschutz beibehalten und die Möglichkeiten der Grenzschutzmassnahmen ausschöpfen.
iii. Neue Handelsabkommen dürfen nicht zu Nachteilen für die Schweizer Landwirtschaft führen.

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
i. Durch Bildung und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie durch Massnahmen entlang der Wertschöpfungskette (z.B. Anforderungen an Qualität) FoodWaste vermeiden.
ii. Sinnvolle Wiederverwertung von nicht vermeidbaren Abfällen für die Tierfütterung fördern.

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