12.03.2018 16:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Ernährungssouveränität ohne Chance
Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Ein Gegenvorschlag stand nicht zur Diskussion.

Das Volksbegehren ist von der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen lanciert worden. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist sehr ausführlich: Unter anderem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten, der Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und «gerechte» Preise festgelegt werden.

Das Gegenteil von gut

Weiter fordert die Initiative, dass in der Landwirtschaft mehr Personen beschäftigt werden können. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Landwirtschaft sollen vereinheitlicht und das bestehende Kulturland erhalten werden. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wollen die Initianten verbieten.

Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Verschiedene Ratsmitglieder bekundeten zwar Sympathie für die Anliegen. «Doch es gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint», sagte Konrad Graber (CVP/LU).

Nur Grüner dafür

Auch der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit kam zur Sprache. In diesem seien die Forderungen soweit möglich und umsetzbar aufgenommen worden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Peter Hegglin (CVP/ZG) wies auf Widersprüche der Initiative hin. Gebe es mehr Beschäftigte, müsse die Wertschöpfung auf mehr Leute verteilt werden, sagte er. Das hätte tiefere Einkommen zur Folge.

Nur der Genfer Grüne Robert Cramer brach eine Lanze für das Anliegen. Er erinnerte daran, dass täglich zwei bis drei Bauernbetriebe aufgegeben würden. Eine neue Agrarpolitik sei nötig. Es brauche eine weniger mechanisierte Landwirtschaft, die mehr Menschen Arbeit gebe. Ein grösserer Teil der Wertschöpfung müsse den Bauern zugute kommen.

Kurze Debatte

Nach bloss einstündiger Diskussion sprach sich die kleine Kammer dann aber einstimmig gegen die Initiative aus. Im Nationalrat waren die Wellen letzten Dezember hoch gegangen. Auch dort war die Initiative zwar chancenlos. Viele Bauernvertreter nutzten aber die Gelegenheit, um ihrem Unmut über die Plänen des Bundesrats für eine neue Landwirtschaftspolitik Luft zu machen.

Artikel 104c Ernährungssouveränität

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE