23.09.2018 12:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abstimmung
Ernährungssouveränität: Nein-Trend
Die Ernährungssouveränitäts-Initiative ist gescheitert. Gemäss einer Trendrechnung im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung am Sonntag Nein gesagt zur Initiative, die eine starke, kleinbäuerliche Landwirtschaft und faire Preise verlangte.

Die Ablehnung hatte sich abgezeichnet. In den ersten Umfragen sprach sich noch eine grosse Mehrheit für die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre aus. Viele wollten dem ökologisch wirtschaftenden Kleinbauern den Rücken stärken im Kampf gegen Weltmarkt-Konkurrenz und globale Agrarkonzerne.

Letztlich stimmten die meisten dann aber doch mit dem Portemonnaie ab. Der Preis war das Hauptargument der Gegner. Nach und nach fand ihre Botschaft Gehör, dass bei einer Annahme die Lebensmittel teurer würden. Von Preisaufschlägen um bis zu 50 Prozent war die Rede.

Die Initianten waren vom Gegenteil überzeugt: Wenn das Angebot wachse, würden die Preise tendenziell sinken, argumentierten sie. Gewachsen wäre das Angebot, weil der Bund für mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft hätte sorgen müssen.

Grenzen dicht

Die Bauern sollten lokal, vielfältig, ökologisch und gesund produzieren. Die Initiative verlangte weiter die Stärkung der Direktvermarktung, gerechte Preise, Kontrolle über das Saatgut, den Erhalt von Kulturland sowie ein Verbot von Exportsubventionen und gentechnisch veränderten Organismen.

Die Arbeitsbedingungen für landwirtschaftliche Angestellte sollten schweizweit vereinheitlicht werden. Schliesslich wollten die Initianten die einheimische Produktion mit Zöllen schützen. Ausländische Produkte, die nicht den schweizerischen Normen entsprechen, hätten sogar verboten werden können.

Die Gegner witterten Planwirtschaft. Sie warnten vor einer «Sowjetisierung» und einem «staatlichen Essdiktat». Die Durchsetzung der geforderten Standards mache eine riesige Bürokratie notwendig, hiess es. Zudem müssten auch noch im Ausland Kontrollen durchgeführt werden.

In einen Topf

Die Gegner dürften davon profitiert haben, dass am Sonntag auch über die Fair-Food-Initiative der Grünen abgestimmt wurde. Diese setzte bei den Lebensmitteln und nicht bei den landwirtschaftlichen Strukturen an. Trotz grosser Unterschiede wurden die beiden Initiativen in der Nein-Kampagne in einen Topf geworfen. Vorbehalte gegen das eine Anliegen belasteten so auch das andere.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sparte nicht mit Kritik. Er bezeichnete die Ernährungssouveränitäts-Initiative als dirigistisch und gefährlich. Die höheren Preise hätten die Bürgerinnen und Bürger seiner Meinung nach «hart» getroffen. Diese wollten sich auch nicht vorschreiben lassen, was sie essen sollen, argumentierte Schneider-Ammann.

Vor allem aber warnte er davor, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nicht mehr einhalten könnte. Die Schweiz hat Vereinbarungen mit der WTO, der EU und mit Drittstaaten. Das Anliegen, soziale und ökologische Produktionsbedingungen zu fördern, hätte keine Ausnahmen davon gerechtfertigt.

«Gerechtere Gesellschaft»

Die Initianten wollten internationale Handelskonflikte nicht um jeden Preis vermeiden. Es dürften keine Lebensmittel mehr importiert werden, die anderswo ökologische Katastrophen auslösten oder unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt worden seien, argumentierten sie.

Die Befürworter plädierten für eine Umkehr: «Wir wollen der Landwirtschaft mit der Initiative einen Richtungswechsel geben, erklärte Uniterre-Vizepräsidentin Ulrike Minkner. Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter scheuten sich auch nicht, eine »gerechtere Gesellschaft« zum übergeordneten Ziel zu erklären.

Im Clinch

Dieses Programm löste Skepsis aus. Die Bauern hatten zwar Sympathien für die Initiative. Die starke Rolle des Staates war ihnen aber suspekt. Der Bauernverband beschloss Stimmfreigabe. Die SP war wegen möglicher Preissteigerungen ebenfalls im Clinch, die Delegierten beschlossen trotzdem die Ja-Parole. Die bürgerlichen Parteien lehnten die Ernährungssouveränitäts-Initiative ab.

Mit dem Nein vom Sonntag ist das Thema Landwirtschaft noch nicht vom Tisch. Das Stimmvolk wird sich schon bald wieder dazu äussern können: Am 25. November kommt die Hornkuhinitiative zur Abstimmung.  In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden. 

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