12.08.2017 16:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Abstimmung
«Ernährungssicherheit bedroht»
Mit einem Ja am 24. September setze man ein Zeichen fürs einheimische Essen. Die SVIL betont den Wert der Schweizer Bauern.

Die Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) sieht die Ernährungssicherheit für die Schweiz bedroht. Und zwar ausgerechnet durch einen, der seinerseits derzeit die Fahne der Ernährungssicherheit hochhält: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

«Mit seiner neuerlichen Verlautbarung in der NZZ liefert der Bundesrat nun die Bestätigung, dass es ihm tatsächlich darum geht, die Direktzahlungen abzubauen und die Einkommensstützung deutlich zu reduzieren. Der Bundesrat ist bereit, die eigene Landwirtschaft zu opfern», schreibt die SVIL in einer Medienmitteilung. 

Ein Ja am 24. September

Für die SVIL ist klar: In der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit am 24. September braucht es ein Ja. Ebenso klar ist für sie, dass es anschliessend zusätzliche gesetzliche Bestimmungen braucht. Diese «werden erstens die vorgesehene Dezimierung der Landwirtschaft verhindern müssen und zweitens den Import zwingend den inländischen Standards angleichen.»

In diesem Fall würden auch Labelorganisationen (z.B. Bio Suisse und IP-Suisse) von ihrem Pro-Agrarfreihandels-Kurs abrücken, erwartet die SVIL. Dann könnten sie sich nämlich nicht mehr mit Alleinstellungsmerkmalen in «Öko-Nischen» profilieren. 

«Braucht Territorium» 

Der Bundesrat wolle neue Wachstumsimpulse via Freihandelsabkommen. «Billige Nahrungsmittelimporte setzen interne Kaufkraft frei. Dies liegt im Interesse der Handelspartner und der Volkswirtschaft», analysiert die SVIL, bevor sie zu ihrem grossen Aber ansetzt.

Denn diese Interessen kollidierten unweigerlich mit dem ebenfalls volkswirtschaftlichen Allgemeininteresse der Ernährungssicherheit. Ohne den hoheitlichen Zugriff auf ein Territorium, so die SVIL, gehe es nicht, um entsprechende Standards zu durchzusetzen. «Man kann das als Protektionismus, Abschottung oder sonstwie apostrophieren.»

Aber solange die Ansprüche an die Mehrung des reinen Kapitalertrags mit den Lebensbedürfnissen kollidierten, könne die Bevölkerung das elementare wirtschaftliche Bedürfnis der Ernährungssicherheit vor das Wachstumsargument stellen – mit einem Ja am 24 . September. 

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