26.02.2014 14:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Agrarminister
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Dies sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch.

Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte Steltner weiter. Friedrich, der wegen der Affäre als Agrarminister am 14. Februar zurücktrat, hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Zu dem Zeitpunkt bahnten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten an.

Friedrich ist weiterhin Bundestagsabgeordneter der bayerischen Christsozialen (CSU). Justizsprecher Steltner sagte, in einem Schreiben sei Bundestagspräsident Norbert Lammert von den geplanten Ermittlungen unterrichtet worden. Damit wurde ein Bericht der Zeitung «Die Welt» bestätigt. 48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz nun freie Hand, hiess es.

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