14.03.2015 08:58
Quelle: schweizerbauer.ch -
Biodiversität
Enteignungen für Ökoflächen
Der Bundesrat plant in seinem «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz» radikale Massnahmen. Die öffentliche Hand soll Land, das dem bäuerlichen Bodenrecht unterliegt, kaufen oder sogar enteignen können.

Der Bundesrat und das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) planen im«Aktionsplan Biodiversität Schweiz» radikale Massnahmen. Mit dem Argument der «Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt» soll tief ins Eigentumsrecht der Bauern eingegriffen werden. «Der Landerwerb durch die öffentliche Hand zugunsten der ökologischen Infrastruktur wird im Rahmen des bäuerlichen Bodenrechts vereinfacht bzw. ermöglicht», heisst es im Massnahmenpaket zum Thema «Aufbau und Unterhalt ökologischer Infrastruktur».

Ökologie lieber auf Staatsland

Konkret soll deshalb der Landkauf «gesetzlich erleichtert, bestehende Instrumente umfassend geprüft und bewertet sowie gegebenenfalls ergänzt werden», heisst es weiter. Offenbar hat man beim Bafu auch klare Vorstellungen, warum man die Biodiversitätsstrategie lieber auf Land in Staatsbesitz anstatt auf Bauernland durchsetzt. «Auf Land im Eigentum der öffentlichen Hand kann eine Nutzung im Sinne der ökologischen Infrastruktur wesentlich konsequenter durchgesetzt werden (zum Beispiel mit Bestimmungen im Pachtvertrag)», lautet die Begründung.

Das Bafu will auf Anfrage nicht konkret Stellung nehmen zur Frage nach Enteignungen und zur Aufweichung des bäuerlichen Bodenrechts. «Eines der zehn Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz ist die Sicherung der ökologischen Infrastruktur von Schutz- und Vernetzungsgebieten», sagt Mediensprecherin Rebekka Reichlin summarisch. Dabei soll auch ein Beitrag zur Erreichung der internationalen Zielgrösse von 17 Prozent Biodiversitätsvorrangsflächen geleistet werden. «Der Aktionsplan Biodiversität soll dafür Massnahmen enthalten», fügt sie an.

Von 12 auf 17 Prozent ökologische Vorranglächen

Reichlin spielt damit darauf an, dass sich die Schweiz mit der  Biodiversitätskonvention  verpflichtet hat, die ökologischen Vorrangflächen von aktuell rund 12% der Landesfläche auf einen Anteil von 17%  zu erhöhen.

Im Parlament regt sich nun Widerstand gegen diese Pläne. Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) will in der Fragestunde am Montag Auskunft darüber, ob der Bundesrat tatsächlich Kulturland in Bauernhand enteignen will. «Es reden alle von Kulturlandschutz. Dann kann es doch nicht sein, dass man Land in Bauernhand für Ökologisierung enteignet», begründet er.

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