20.11.2014 17:23
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Verband
«Eine schwere Verletzung von Treu und Glauben»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat an seiner Delegiertenversammlung in Bern die Kritik an den Sparmassnahmen des Bundesrats bekräftigt. Verbandspräsident Markus Ritter warf der Landesregierung «eine schwere Verletzung von Treu und Glauben» vor.

Anlass für die scharfe Kritik des Bauernverbandes ist das Budget 2015. Die darin vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken treffen auch die Landwirte - die Kürzungen im Agrarbudget belaufen sich gemäss Bauernverband auf rund 128 Millionen Franken.

Leistungen sind vollumfänglich zu bezahlen

Bei der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 habe der Bundesrat zugesichert, dass der Rahmenkredit auf der bisherigen Höhe belassen werde, hält der Bauernverband in einer Mitteilung vom Donnerstag fest. Hauptsächlich wegen der Zusicherung des Bundesrats habe man denn auch auf ein Referendum verzichtet. Nun breche die Landesregierung ihr Wort. In einer Resolution forderten die SBV-Delegierten Bundesrat und Parlament auf, die Grundsätze von Treu und Glauben zu respektieren. Die bestellten Leistungen (Rahmenkredit) seien "vollumfänglich zu bezahlen" und den vom Parlament gesprochenen Betrag im Budget 2015 zu gewähren, so der Verband.

Zumindest in den vorberatenden Kommissionen sind die Anliegen der Bauern auf offene Ohren gestossen. Der Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat, die Gelder für die Landwirtschaft gegenüber dem Vorschlag um 111 Millionen Franken aufzustocken - und dafür bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. Die ständerätliche Finanzkommission beantragt rund 64,7 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft. Das Budget wird in der Wintersession beraten.

Umfrage zum neuen Direktzahlungssystem

Thema an der Delegiertenversammlung war zudem die Ernährungssicherheits-Initiative, die der Bauernverband im Juli eingereicht hatte. Der Bundesrat hat dazu einen direkten Gegenvorschlag angekündigt. «Damit anerkennt der Bundesrat, dass Handlungsbedarf besteht und die bestehende Verfassung nicht genügt», sagte SBV-Präsident Ritter gemäss Redetext.

Der Verband will aber an der eigenen Initiative festhalten. Die Bauernfamilien befürchteten, dass der Bundesrat die Stärkung der Inlandprodukte nicht ernst genug nehme, heisst es in der Mitteilung. In nur 4 Monaten wurden knapp 150'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Das habe den Bundesrat beeindruckt, heisst es im Communiqué. Der Bundesrat gab vor wenigen Wochen bekannt, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Neue Vorstandsmitglieder

Am Donnerstag wurden in Bern vier neue Mitglieder in den Vorstand gewählt: Meinrad Pfister, Präsident Suisseporcs; Samuel Pfister, Vertreter der Bauernverbände JU,NE und GE; Alois Huber, Bauernverband Aargau; Sem Genini, Tessiner Bauernverband.

Ritter kündigte vor den Delegierten zudem für den kommenden Frühling eine Umfrage an. Diese soll zeigen, welche Veränderungen das zu Jahresbeginn lancierte neue Direktzahlungssystem ausgelöst hat. Der Bund seinerseits hat diese Woche bereits eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit: Die Landwirte hätten sich gut auf das neue System eingestellt.

Medienpreis:

Bereits zum sechsten Mal verleiht der Bauernverband einen Medienpreis. Dieser zeichnet "eine überzeugende, mediale Auseinandersetzung mit dem Thema Landwirtschaft aus", schreibt der SBV.

Thomy Scherer & Jürg Oehninger, Radio SRF: Die beiden Journalisten berichteten in der Radiosendung „Das Bauernsterben in der Schweiz“ über den Hof der Familie Eberle aus Sommeri im Kanton Thurgau, die ihren Betrieb mangels Nachfolger aufgeben mussten. Scherer und Oehninger gehen auf "differenzierte und anregende" Art den Gründen für den Rückgang des Bauernstandes nach.

Jacques Chapatte, Le Quotidien Jurassien: Chapatte wurde ausgezeichnet, weil er Agrarthemen aktiv verfolgt und mit jurassischen Bauernfamilien regional umsetzt. Dabei ist er durchaus auch kritisch, bleibt aber fair und faktengetreu.

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