27.09.2018 10:31
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Nationalrat
Direktzahlungen nicht kürzen
Der Nationalrat ist dagegen, die Direktzahlungen für Grossbetriebe zu kürzen und das Geld dem kleineren zukommen zu lassen. Er hat eine Motion von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt.

Dieser wies darauf hin, dass Betriebe mit einer Fläche über 100 Hektaren 200 Franken mehr pro Hektare erhielten als vor der letzten Reform der Agrarpolitik. Kleinere Betriebe erhielten 200 Franken weniger. Den 10 Prozent der grössten Betriebe fliesst ein wachsender Anteil an den Direktzahlungen zu. Dieser beträgt inzwischen über 25 Prozent, so Jans in seiner Motion. Der Bundesrat nehme sein Recht, die Direktzahlungen abzustufen, sehr zurückhaltend wahr. "Er kürzt sie erst ab einer Betriebsgrösse von 60 Hektaren. Das ist offensichtlich viel zu hoch. Nur rund 2 Prozent der Betriebe sind überhaupt davon betroffen", schreibt der SP-Nationalrat

Laut Jans ist das eine Fehlentwicklung. Ein erfolgversprechender Ansatz könnte sein, die Versorgungssicherheitsbeiträge für die ersten 10 Hektaren zu erhöhen und sie von da an in 10-Hektaren-Schritten zu senken. 

Der Bundesrat habe die Mittelverteilung analysiert, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Agrarpolitik 2014-2017 hat zu Umverteilungen der Direktzahlungen geführt. Neben der Betriebsgrösse sind insbesondere auch die Höhenlage, die Betriebszweige, die Hangneigung der Flächen und die Teilnahme an den freiwilligen Programmen massgebend, ob ein Betrieb mehr oder weniger Direktzahlungen erhält als vor dem Systemwechsel, so der Bundesrat. 

Er habe festgestellt, dass kleinere Betriebe unter dem Strich mehr bekämen als grosse. Nach wie vor nehmen die durchschnittlichen Direktzahlungen je Hektare mit zunehmender Betriebsgrösse der Ganzjahresbetriebe ab: 2015 erhielten Betriebe mit bis zu 20 Hektaren im Durchschnitt 2690 Franken pro Hektare, Betriebe von 20 bis 40 Hektaren 2540 Franken pro Hektare und Betriebe über 40 Hektaren 2310 Franken pro Hektare. "Positive Skaleneffekte der Betriebsgrösse sind somit im Gesamtsystem der Direktzahlungen berücksichtigt", so Schneider-Ammann. 

Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt und lehnte die Motion von Jans ab.

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