21.05.2016 07:33
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Bauernverband
Die Ohnmacht des Bauernverbandes
Der Schweizer Bauernverband (SBV) gilt als einer der mächtigsten Verbände. Jüngst wurde das im Zusammenhang mit der Bauland-Besteuerung immer wieder betont. Gerade dieses Beispiel zeigt aber, wie falsch dieser Mythos ist.

«Die Macht der Bauernlobby in Bern soll beschnitten werden», titelte die «Aargauer Zeitung» am 13. Mai. Der «Sonntagsblick» doppelte am vergangenen Sonntag nach mit dem Titel: «Die Schweiz leistet sich Staatsbauern». Das sind nur zwei der aktuellsten Beiträge zur Thematik der Baulandbesteuerung von Landwirten und der darauf aufgebauschten «Affäre» um Bundesrat Guy Parmelin, welcher als Bauer beim besagten Geschäft nicht in den Ausstand trat.

Keine Bevorteilung

Zwar geht es beim konkreten Problem der Besteuerung nicht um eine Bevorteilung der Bauern, sondern im Gegenteil um die Behebung einer Ungerechtigkeit zu Ungunsten der Bauern. Alois Huber, Präsident des Aargauer Bauernverbands, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: «Fakt ist, ein Landwirt bezahlt bei einem Verkauf von Bauland rund 40–50% Abgaben, während eine juristische Person 10–20% und eine Privatperson 5–10% bezahlt.» Oder, anders ausgedrückt: Wenn ein Bauer und eine Person aus der nicht-bäuerlichen Bevölkerung je zwei gleich grosse Baulandparzellen  verkaufen, bezahlt der Bauer vier bis fünf Mal mehr Steuern und Abgaben als die andere Person.

Das Problem ist nur: Der SBV hat es nicht fertig gebracht, diesen Sachverhalt richtig zu «verkaufen». Im Gegenteil: Das ursprünglich von Nationalrat Leo Müller (CVP, LU) mittels einer Motion eingebrachte Anliegen wird — trotz Annahme im Nationalrat — nun wohl  bereits im Ständerat oder dann spätestens in einer Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Und zum anderen hat es sich zum gewaltigen Rohkrepierer mit einem grossen Kollateralschaden für die Schweizer Landwirtschaft entwickelt.

Der mediale «Shitstorm» gegen die Bauern im Allgemeinen und die Person Parmelin im Besonderen ist also gewaltig. Die Bauern stehen mal wieder als «Staatsprofiteure» am Pranger, welche es als angeblich mächtigste Lobby-Gruppe  immer wieder schaffen, ihre Privilegien zu verteidigen oder gar auszubauen. Die ganze Bauland-Affäre beweist aber eigentlich genau das Gegenteil: Die Bauern werden immer ohnmächtiger, der Bauernverband löscht nur noch überall Brände, während immer wieder andernorts neue Brände entstehen oder alte Brandherde neu aufflackern.

Hilfloser Bauernverband

Dieses Beispiel zeigt symptomatisch, wie hilflos der SBV in den letzten Jahren geworden ist. Das fängt bereits intern an, wo etwa der SBV von den Schweizer Milchproduzenten (SMP) mehr Einsatz zu Gunsten der darbenden Milchbauern, welche momentan so schlechte Milchpreise wie noch nie erhalten, erwarten würde, dies jedoch nicht durchsetzen kann, weil die SMP wegen im Grunde zu hohen Beiträgen an den SBV einen Beitragsrabatt fordern.

Es zeigt sich in den immer wiederkehrenden Kämpfen um die Beibehaltung des  Agrarbudgets. So auch in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember, wo das Parlament nach Kürzungsversuchen von Bundesrat und namentlich dem Ständerat in letzter Minute den gegenüber dem Vorjahr unveränderten Agrarkredit von rund 3,7 Milliarden verabschiedete. Während der SBV die Beibehaltung des Budgets als Erfolg feierte, war der Kollateralschaden medial auch hier gross. Nicht die Tatsache, dass das Budget nur gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates, nicht aber gegenüber dem Vorjahr verbessert wurde, während sonst fast in allen anderen Bereichen die Ausgaben absolut stiegen, dominierte die Schlagzeilen. Sondern es wurde so getan, wie   das Agrarbudget absolut erhöht worden sei. So schrieb etwa der «Blick» den — im Grunde kreuzfalschen — Titel: «Alle anderen müssen sparen – nur die Bauern kassieren weiter».

Probleme zuhauf

Eine desolate Lage auf dem Milchmarkt, ein ständiger Kampf gegen Kürzungen des Agrarbudgets (siehe unten) und eine mit der AP 14–17 für den Grossteil der Bauern gegenüber früher deutlich schlechtere Agrarpolitik: Das sind die riesigen Herausforderungen, mit denen sich der SBV tagtäglich herumschlagen muss. Dazu kommen mächtige Lobbygruppen von rot-grüner (Umweltverbände wie Pro Natura oder Vision Landwirtschaft) wie gleichzeitig auch bürgerlich-neoliberaler Seite (Economiesuisse, teilweise sogar der Gewerbeverband), welche gegen die Bauern mobil machen und welche von einer Mehrheit der Medien Unterstützung bekommen. Das alles beweist nicht die Macht, sondern die Ohnmacht der angeblich so mächtigen «Bauernlobby».

Warum aber wehrt sich der Bauernverband selber nicht stärker gegen dieses falsche Image? Vermutlich deshalb, weil das Eingeständnis der eigenen Ohnmacht einen zusätzlichen Verlust des bereits klein gewordenen Einflusses bedeuten würde. Dies namentlich auch bei den eigenen Mitglieder, auf deren Beiträge der SBV angewiesen ist.

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