26.10.2014 20:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zuwanderung
Der lange Kampf der Überfremdungsgegner
Vor 50 Jahren ist in der Schweiz das erste Volksbegehren gegen «Überfremdung» lanciert worden, viele weitere folgten. Lange Zeit fanden solche Initiativen bei der Mehrheit kaum Gehör. Doch der Wind hat gedreht, wie sich nicht erst am 9. Februar dieses Jahres zeigte.

Bekommen heute vorab deutsche Zuwanderer, Menschen aus Ex-Jugoslawien, Muslime und Dunkelhäutige Ressentiments zu spüren, so waren es bis in die 1970er Jahre die Italiener, denen in der Schweiz Ablehnung und oft auch Fremdenfeindlichkeit entgegenschlug.

Zur Zeit des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg holte sie die Schweiz zu Hunderttausenden ins Land, meist arbeiteten sie als weitgehend rechtlose Saisonniers auf dem Bau. Die «Tschinggen», wie sie despektierlich genannt wurden, stellten damals mehr als die Hälfte der ausländischen Bevölkerung.

Überfremdung wird zum politischen Zankapfel

Zwischen 1950 und 1970 kletterte der Ausländeranteil von 6 auf 16 Prozent. Viele Schweizer sahen in den «Fremdarbeitern» Lohndrücker und eine gefährliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Verschiedene Parteien begannen, aus den Abwehrreflexen politisches Kapital zu schlagen.

Als erste reichten Ende 1964 die linksliberalen «Zürcher Demokraten» eine Initiative «gegen die Überfremdung» ein, zogen diese aber nach Konzessionen des Bundesrates 1968 zurück. Noch im selben Jahr startete die 1961 gegründete Nationale Aktion (NA, ab 1990 Schweizer Demokraten) die Initiative «gegen die Überfremdung».

«Schwarzenbach-Initiative»

Die «Schwarzenbach-Initiative», wie das Volksbegehren nach seinem Urheber, dem Zürcher Nationalrat James Schwarzenbach, genannt wurde, wollte den Anteil der ausländischen Bevölkerung auf 10 Prozent beschränken. Über 300'000 Ausländer hätten das Land verlassen müssen.

Nach einem erbitterten und auch im Ausland stark beachteten Abstimmungskampf wurde die Initiative am 7. Juni 1970 von den Stimmbürgern - Frauen waren an der Urne noch nicht zugelassen - knapp mit 54 Prozent Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung war mit über 74 Prozent eine der höchsten der Nachkriegszeit.

Schwarzenbachs Erben

Schwarzenbach wurde zu einer Gallionsfigur der Rechtsopposition. 1974, 1977 und 1988 brachten er und seine Nachfolger drei weitere Überfremdungsinitiativen vors Volk, blieben jedoch chancenlos. Der Ja-Stimmen-Anteil lag stets unter 35 Prozent.

Auch der heutige FDP-Präsident Philipp Müller hatte 2000 mit seiner Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung» («18-Prozent-Initiative») keinen Erfolg. Drei weitere Volksbegehren versandeten 1987, 1991 und 1997 schon im Stadium der Unterschriftensammlung. Als Reaktion auf die Überfremdungsinitiativen lancierte ein linkes Komitee 1974 die «Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik». Hauptziel war die Abschaffung des Saisonnier-Statuts. Am 5. April 1981 wurde die Vorlage mit 84 Prozent Nein haushoch verworfen.

Die SVP übernimmt

Ende der 1980er Jahre verschob sich der Fokus wegen der aufkommenden Flüchtlingsströme von der Einwanderungs- auf die Asylpolitik. Es gelang der SVP, das Thema zu besetzen und die rechtspopulistischen Splitterparteien ins Abseits zu drängen.

Das erste Volksbegehren der SVP, jenes «gegen die illegale Einwanderung», erzielte 1996 mit 46,3 Prozent das bis dahin beste Resultat aller Anti-Ausländer-Initiativen. Die SVP-Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» scheiterte 2002 mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen nur haarscharf am Volksmehr. Die Stände sagten mehrheitlich Ja.

Vorstösse, die sich gegen einzelne Ausländergruppen richteten, erwiesen sich damit als klar erfolgsversprechender. Die von SVP-Mitgliedern lancierte Minarettverbots-Initiative wurde denn auch von 57,5 Prozent der Stimmenden angenommen, nur vier Kantone sagten 2009 Nein. 2010 fand die SVP sodann mit ihrer Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» eine Mehrheit (52,3 Prozent). Die Erfolge veranlassten die SVP, 2011 ihre erste Initiative gegen die Zuwanderung zu starten.

Weitere Initiativen unterwegs

Mit 50,3 Prozent Ja nahm die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» am 9. Februar dieses Jahres die Abstimmungshürde. Kaum hat das Ringen um deren Umsetzung begonnen, kommt mit der Ecopop-Initiative bereits die nächste, noch radikalere Zuwanderungsinitiative vors Volk.

Noch im Parlament hängig ist die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP für eine unverwässerte Anwendung der Ausschaffungsinitiative Druck macht.

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