8.12.2012 07:58
Quelle: schweizerbauer.ch - Interview: Daniel Etter, Samuel Krähenbühl
Bundesrat
«Der Kulturlandschutz hat höchste Priorität»
Am Mittwoch wurde Bundesrat Ueli Maurer (SVP) von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Der Bauernsohn führt zwar die Armee. Aber er beschäftigt sich noch immer täglich mit der Landwirtschaft.

«Schweizer Bauer»: Was wollen Sie in ihrem Präsidialjahr für die Bauern bewegen?
Ueli Maurer: Politisch kann ein Bundespräsident für die Landwirtschaft wenig bewegen. Aber er kann das Bewusstsein für Schweizer Nahrungsmittel und ihre Qualität  schärfen.  Wegen meiner bäuerlichen Herkunft habe ich vielleicht die Chance, die Bauern  vermehrt in Erinnerung zu rufen.  Bei mir gibt es Schweizer Produkte und Schweizer Wein, so bei meiner Wahlfeier  «Gschwellti» und Käse. Dies, um in Erinnerung zu rufen, dass wir in der Schweiz leben und deshalb Schweizer Produkte essen sollten.

Ist für Sie die Landwirtschaft im Moment überhaupt noch ein Thema?
Ich fahre viel Fahrrad und zähle dann oft beim Vorbeifahren auf den Weiden die Kühe. Im Emmental hat es noch viele Herden mit 12 bis 15 Kühen. Wenn man abschätzt, wie die Betriebe in etwa aussehen könnten, realisiert man, wie wenig dieser Bauer verdient und wie viel er wohl auswärts noch arbeiten muss, um die Landwirtschaft querzusubventionieren. Ich verfolge auch die Jahreszeiten anhand der Landwirtschaftskulturen.  Wenn man 40 Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet hat, dann nimmt man dies wahr. Auch mein Chauffeur ist gelernter Bauer. Wir «buure» oft zusammen im Auto.

Landwirtschaft und Militär geraten heute unter Beschuss. Worin sehen Sie Parallelen?
Ich sehe mehrere Parallelen. In Zeiten von relativem Frieden denkt man nicht an die Armee und in Zeiten von übervollen Gestellen nicht an die Ernährung. Eine weitere Parallele ist, dass man über Jahrzehnte ein Riesen-Know-how pflegen muss. Es hat mal jemand gesagt, dass die Armee und die Landwirtschaft alle 20 Jahre einen Krieg brauchen würden, um sich in Erinnerung zu rufen. Eine dritte Parallele: Beide,  Landwirtschaft und Armee, dienen als «Steinbruch» zum Sparen.

Es wird auch damit gedroht, dass bei einer Aufstockung der Mittel für die Armee bei der Landwirtschaft gespart wird.
Das sind politische Diskussionen. Man versucht immer, Landwirtschaft und Armee gegeneinander auszuspielen. Wir haben eine grosse Zunahme im Bundesbudget. Jedes Jahr steigt das Budget um mehr als 1 Milliarde. Bei der Landwirtschaft mit den   finanziellen Mitteln herunterzufahren, scheint mir kaum möglich. Es ist aber wohl auch eine Illusion, für die Landwirtschaft mehr Geld sprechen zu können.

Die Schweizer Armee kauft nicht immer regional und teilweise sogar im Ausland ein. Warum ist das so?
Die Armee kauft etwa 85% Schweizer Lebensmittel. Keine Schweizer Produkte sind z.B. Reis. Im Grunde ist der Fourier frei, wo er kauft. Wir achten verstärkt darauf, dass die Lebensmittel vor Ort gekauft werden. Vor zwei Jahren war ich z.B. in einer Rekrutenschule zu Besuch, wo es nur Margarine und keine Butter zum Frühstück gab. Da habe ich sofort interveniert. Jetzt gibt es  nur noch Butter.

Die SVP unterstützt das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes. Ist das im Sinne der produzierenden Landwirtschaft?
Der Kulturlandschutz hat höchste Priorität, das ist völlig klar. Überbauungen, aber auch viele Ökomassnahmen wie Renaturierungen von Fliessgewässern, Naturschutzgebiete haben in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende Hektaren produktive Flächen gekostet. Man muss dem Einbruch beim  Kulturland auf allen Ebenen Paroli bieten.

In Ihrem Heimatkanton Zürich gibt es immer wieder Konflikte wegen Golfplätzen, und zwar auch innerhalb Ihrer Partei zwischen Bauern und Wirtschaftsvertretern.
Ich denke, dass die Bauern hier ihre ureigenen Interessen wahrnehmen müssen, wie andere Berufsgruppen auch. Die Fläche ist Basis für die Produktion. Diese «Hosenlüpfe» muss man halt wagen. So  habe ich als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes die wesentlichen Argumente beigesteuert, um vor Bundesgericht einen Golfplatz zu verhindern.

Stimmt für Sie die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014– 2017 (AP 2017)?

Im langfristigen Trend wird die Ökologie meiner Meinung nach zu stark gewichtet im Vergleich zur Produktion. Man muss die produzierende Landwirtschaft mehr stützen. Wir hatten früher durchaus einen Nachholbedarf bei der Ökologie. Aber heute gehören wir weltweit zu den führenden Agrarländern punkto Ökologie, Umwelt und Nachhaltigkeit. Bei der Produktion verlieren wir aber laufend an Know-how. Futtergetreide ist eines der Beispiele. Dies merkt man jedoch weniger, weil man zunehmend mit ausländischem Futter produziert.

In gewissen Bereichen produzieren wir auch zu viel. Zum Beispiel wurden dieses Jahr 10000 Tonnen überschüssige Butter exportiert.
Aus meiner Sicht war es ein Fehler, die Steuerung der Milch aufzugeben und die Milchkontingente aufzuheben. Da hat man das grosse Geld gesehen und deshalb viele Fehlinvestitionen getätigt. Wir leben deshalb noch immer mit den mittelfristigen Folgen der Aufhebung der Milchkontingentierung. Vielleicht müsste man erneut  versuchen, mehr zu steuern. Denn wir sehen am Beispiel der Ökologie, dass wir dank Steuerung wesentlich mehr Ökologie produzieren. Aber die Bauern müssen diese Steuerung selber versuchen. Eine Wiedereinführung der Milchkontingentierung wird es wohl nicht geben. Denn damit würden wir einen innerlandwirtschaftlichen Krieg anstiften, in dem es nur Verlierer geben würde.

Die Emmentaler-Produzenten möchten, dass der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit zur Mengensteuerung erteilt. Wäre das nicht eine Chance?
Es ist verlockend. Und vielleicht könnte man damit das Emmentaler-Problem sogar kurzfristig ein wenig korrigieren. Es ist immer die grundsätzliche Frage, wie fest man die Marktkräfte walten lässt – oder  wann man eingreift. Doch der allgemeine politische Trend geht nicht in  Richtung Marktkorrektur. Meine einfachste Botschaft an die Landwirtschaft ist deshalb: Verlasst euch nicht auf die Politik.

Auf wen dann?
Das ist immer das Schicksal des einzelnen Bauern. Die Bauern werden aufgefordert, innovativer und kreativer zu sein. Aber sie sind Gefangene des Systems.

Wie sehen Sie die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft im  Aussenhandel?
Ich war immer ein vehementer Gegner des völligen EU-Agrarfreihandels. Das wäre für die Schweizer Landwirtschaft tödlich. Diese Erkenntnis setzt sich jetzt langsam auch im Parlament durch. Die Doha-Runde der WTO ist zwar weiter weggerückt, aber noch immer nicht definitiv vom Tisch. Bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Situation bekommt sie dann wieder Auftrieb.

Der Bundesrat führt mit China Verhandlungen um einen Freihandel. Das ist doch sehr gefährlich für die Bauern?
Bei bilateralen Abkommen mit Ländern wie China würde ich mich etwas weniger fürchten. Weil wir von der Qualität her doch einen Vorsprung  haben.

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