19.08.2014 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
D: Politiker fordert Freundschaftsvertrag mit der Schweiz
Im angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland macht sich der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab für einen Nachbarschaftsvertrag zwischen beiden Ländern stark. Mit diesem sollen auch die Gemeinsamkeiten betont werden.

Deutschland und die Schweiz sollten ihre Beziehungen nach etlichen Konflikten auf ein echtes Fundament stellen, sagte Schwab, der dem Schweiz-Ausschuss des Europaparlaments angehört, in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelinge am besten durch eine solche schriftliche Vereinbarung beider Länder, so wie sie Deutschland mit Frankreich und Polen abgeschlossen habe.

Ein solcher Vertrag hebe die Vorteile der Zusammenarbeit hervor und entschärfe Streit. Davon würde vor allem Baden-Württemberg profitieren. Gefordert seien die Regierungen in Berlin und Bern. «Die Debatte um das deutsch-schweizerische Verhältnis ist geprägt von den vielen Problemen, die es im Grenzbereich gibt. Es wird niemals ein Überblick über die vielfältigen und gut funktionierenden Bereiche der Zusammenarbeit hergestellt», sagte der CDU-Politiker.

«Die deutsch-schweizerischen Beziehungen sind in einer schwierigen Phase», sagte Schwab. Ein binationaler Vertrag könne das Misstrauen bekämpfen und «neues Verständnis» erzeugen. Vom grenzüberschreitenden Miteinander profitierten Bürger, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Schweiz sei ein wichtiger Handelspartner.

Das deutsch-schweizerische Verhältnis wird von mehreren Konfliktthemen überschattet. Dazu gehören die im Februar angenommene Zuwanderungsinitiative, die Kontingente für die Einwanderung verlangt, aber auch der Fluglärm- und Steuerstreit oder die Diskussionen um ein Atommülllager nahe der Grenze.

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