9.05.2014 11:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sam/sda
SVP
Christoph Blocher tritt als Nationalrat zurück
Christoph Blocher tritt per Ende Mai als Nationalrat zurück. Dies gab der Zürcher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat am Freitag in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen bekannt.

"Nach reiflicher Überlegung und wie mit Nationalrat Toni Brunner und Alt-Nationalrat Walter Frey bereits im Dezember eingehend erörtert und vorbesprochen, werde ich meine politische Tätigkeit in Zukunft auf die für unser Land wesentlichsten Fragen konzentrieren", schreibt Blocher in seinem Rücktrittsschreiben.

Die zentralen Werte unseres Landes, welche die Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit der Bevölkerung garantieren, seien durch die derzeitige Politik in Bern in ausserordentlichem Masse bedroht, heisst es weiter. "Verwaltung, Bundesrat, die Mehrheit des Palraments und neuerdings auch das Bundesgericht sind daran, die Unabhängigkeit der Schweiz zugunsten der EU preiszugeben", so Blocher Wörtlich.

Die Hauptgefährdung der Schweiz bestehe in der geplanten institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU mit automatischer  Übernahme fremden Rechtes durch die Schweiz und mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof: "Damit würde sich die Schweiz sukzessive in die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt eingliedern."

Zweitens gelte es, den am 9. Februar 2014 beschlossenen Bundesverfassungsartikel über die Begrenzung der Zuwanderung unbedingt Nachachtung zu verschaffen.

"Um meine Zeit auf diese zwei wichtigsten Projekte zu konzentrieren, ist es notwendig, alles Zweitrangige beiseite zu legen", begründet Blocher. Dazu falle für ihn derzeit auch die parlamentarische Arbeit.

Mehr unter www.teleblocher.ch

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