27.06.2013 06:18
Quelle: schweizerbauer.ch - Interview: Daniel Salzmann/Samuel Krähenbühl
Interview
«China macht Konzessionen beim Joghurt»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das Freihandelsabkommen mit China am 6. Juli unterschreiben. Er verspricht, dass der Schweizer Markt nicht mit chinesischen Produkten überschwemmt wird.

«Schweizer Bauer»: Sie haben im Mai den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China auf technischer Ebene verkündet. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?
Johann Schneider-Ammann: Am Verhandlungsergebnis hat sich seit der Unterschrift des Memorandum of Unterstanding am 24. Mai nichts mehr geändert. In diesem Memorandum steht, dass die Verhandlungen technisch abgeschlossen sind. Seither führen wir auf beiden Seiten juristische Prüfungen und Übersetzungen aus. Wir haben mit Nebenabkommen insgesamt acht Abkommen. Diese wollen wir am 6. Juli in Peking unterschreiben. Am 6.Juli ist dann wirklich die formelle Vereinbarung getroffen.

Was bedeutet dieses Abkommen für die Schweizer Landwirtschaft?
Wir unterschreiben ein Abkommen, das für die Schweizer Landwirtschaft ein sehr gutes Ergebnis darstellt. Wir haben mit den Chinesen eine Lösung gefunden, die sich innerhalb der WTO-Kontingente bewegt, die unseren sensiblen Agrarbereich nicht antastet. Der Schweizer Markt wird nicht mit chinesischen Produkten überschwemmt werden, nicht überschwemmt werden können, weil die Zollkontingente mengenmässig erhöht werden. Zudem behalten unsere Qualitätsanforderungen (Lebensmittelgesetz, Gesundheitsverordnungen) ihre Gültigkeit. Es ist eine Lösung, die innerhalb der Schweizer Agrarpolitik Platz hat. Das habe ich den Landwirtschaftsvertretern natürlich gerne gesagt. China ist nicht mit Forderungen an uns herangetreten, die das ganze Abkommen hätten infrage stellen können. Ich bin für die Landwirtschaft froh, dass sie in Richtung chinesischer Markt gehen kann, dass dort Zölle gesenkt werden. Dadurch bieten sich der Schweizer Nahrungsmittelindustrie Chancen – und damit auch den Bauern.

Die NZZ zitierte den chinesischen Verhandlungsführer, wonach Milch für China ein sensibles Produkt sei. Das würde heissen, dass das Abkommen in dem Bereich, in dem wir wohl die grössten Exportchancen haben, uns nicht viel nützen würde. War das falsch zitiert?
Wir haben mit China eine Abmachung getroffen, dass wir erst über die Inhalt des Abkommens informieren, wenn es formell unterschrieben ist. Das habe ich zu respektieren, und das hat die Gegenseite zu respektieren. Die Chinesen haben vielleicht etwas mehr angedeutet, als wir es getan haben. Ich habe in den Verhandlungen festgestellt, dass es auf chinesischer Seite ein grosses Interesse für verarbeitete Schweizer Milchprodukte gibt, und China hat in letzter Minute noch Konzessionen gemacht, die zum Beispiel die Bedingungen für Schweizer Qualitätsjoghurt verbessern.

Das bilaterale Abkommen ist ja typisch dafür, wie im Moment die Handelspolitik weltweit funktioniert. Die Doha-Runde liegt im Koma.
Die WTO, das heisst die multilaterale Marktöffnung und die multilateralen Rechtssicherheitsaspekte, ist für die Wohlfahrtsentwicklung in einem globalen Kontext nach wie vor absolut entscheidend wichtig. Der Doha-Prozess ist zäh, das muss man anerkennen. Aber die schweizerische Politik engagiert sich dafür, die Doha-Bemühungen nicht im Koma sein zu lassen, sondern diese zu animieren. Im Dezember findet in Bali eine ganz wichtige WTO-Ministerkonferenz statt. Und aktuell wird mit grösster Intensität nach einem möglichen Bali-Ergebnis gesucht.

Jetzt haben sogar die EU und die USA Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Wie sehen Sie die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz?
Es darf für uns zu keinem Zeitpunkt zu einer Diskriminierung kommen. Wir wollen informiert sein und überlegen uns Szenarien, wie wir uns und die andern Efta-Länder im richtigen Moment in einen Parallelprozess begeben könnten. 

Was die Bauern auch noch bewegt, ist eine mögliche Marktöffnung bei der  Milch gegenüber der EU. Die Industrie fordert eine ähnliche Zulage wie heute auf der verkästen Milch. Ist das für Sie denkbar?
Diese Antwort kann ich Ihnen noch nicht geben. Was ich sagen kann: Ich bin froh, dass uns das Parlament den Auftrag gegeben hat, bis Ende 2013 diesen Milchbericht zu schreiben. Das heisst die Chancen in erster Linie, aber auch die Risiken für die weisse Linie auszuloten. Das Parlament hat mit dem Auftrag zu diesem Bericht ja auch ein wichtiges Zeichen gesetzt: Wir können uns nicht verschliessen, sondern es braucht eine offene Grundhaltung, wenn wir unserem Land die Chancen, den Wohlstand und die Sicherheit erhalten wollen.

Die Verkäsungszulage hat der Bundesrat letzte Woche in einem Bericht zur Ökologisierung des Steuer- und Subventionssystems kritisiert. Sie setze Fehlanreize, intensiviere die Produktion.
Dass über die Verkäsungszulage Fehlanreize ausgelöst werden können, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber diese ökologische Betrachtung muss nun in dem Milchbericht mit den ökonomischen Aspekten verbunden werden. Über eine ganz sachliche Diskussion, so hoffe ich, können wir den Ängsten der Landwirte begegnen. Wir haben eine gute Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017), welche der Landwirtschaft Chancen eröffnet, wir haben jetzt ein gutes Freihandelsabkommen mit den Chinesen, das der Landwirtschaft Chancen eröffnet, und ich gehe davon aus, dass wir über die Milchberichtsdiskussion vor allem auch eine Chance eröffnen können in Richtung europäische Nachbarschaft.

Das Parlament ist Ihnen in der  AP 2017 weitgehend gefolgt – für Sie ein persönliches Erfolgserlebnis?
Ich hoffe, dass es für die Landwirtschaft ein Erfolgserlebnis ist. Das ist mir viel wichtiger. Die Reform bringt gewisse Korrekturen, wo Fehlanreize bestanden haben. Dies insbesondere in der intensiven Tierproduktion. Dann nimmt die Agrarpolitik den Verfassungsauftrag auf und setzt ihn über die sieben Direktzahlungsinstrumente ganz konsequent um. Dann sind es die ökologischen Aspekte. Wir wollen aber weiterhin eine produzierende Landwirtschaft haben, um das noch einmal klipp und klar festzustellen.

Trotzdem: So richtig loben will die AP 2017 niemand. Sogar die grünen Kreise, denen man entgegengekommen ist, sind nicht zufrieden. Aber auch die bäuerlichen Organisationen kritisieren, dass mit den Versorgungssicherheitsbeiträgen nur noch etwa 1 Milliarde Franken wirklich produktionsorientiert ist.
Ich habe deutlich mehr Stimmen gehört, die gesagt haben, es sei eine vernünftige und mit einer gewissen Logik verbundene Reform. Dass niemand in Euphorie ausbricht, hat auch niemand erwartet. Die Zahl, welche Sie genannt haben, muss korrigiert sein. 85% der Direktzahlungen sind direkt oder indirekt produktionsfördernd. Das ist der dominante Anteil. Und die AP 2017 lässt die Kalorienproduktion steigen. Der ökologische Teil ist wichtig, dort streben wir eine bessere Vernetzung und eine gesteigerte Qualität der Biodiversität an.   

Sie haben im Mai die Anpassung der Standardarbeitskraft-(SAK)-Faktoren aus der AP 2017 entfernt, mit Verweis auf das Postulat von Nationalrat Leo Müller. Dieses lag aber schon im April vor, als Sie die Verordnungen inklusive Anpassung der SAK-Faktoren in die Anhörung schickten. Hat hier das Referendum gegen die AP 2017 schon eine gewisse Wirkung gezeigt?
Das wird natürlich so behauptet, das ist schon klar. Das war nicht meine Motivation. Wir wussten, dass in der Referendumsdiskussion die SAK ein Thema sein können. Aber es wäre unvernünftig gewesen, irgendeine Entscheidung zu fällen, danach mit der umfassenden Studie zu den SAK zu kommen und die Diskussion möglicherweise noch einmal loszutreten. Wir wollen deshalb die Studie beschleunigen, um die SAK-Thematik auf einmal erledigen zu können.

Das Referendum ist lanciert. Wann würde über die AP 2017 abgestimmt?
Wenn das Referendum zustande käme, wäre dies mutmasslich am 24. November der Fall. Und wenn das Schweizer Volk sagen würde, dass die Lösung des Parlaments eine gute sei, dann würde man die AP 2017 noch immer am 1. Januar 2014 in Kraft setzen.

Was möchten Sie den Leuten zurufen, die im Moment Unterschriften sammeln?
Ich respektiere unsere demokratischen Rechte. Aber die AP 2017 ist ein gutes Angebot. Die Mittel sind sogar höher, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wir haben auf vier Jahre eine Sicherheit. Das hat kein anderer Wirtschaftsbereich. Und wir haben immer wieder gesagt, dass wir die Nahrungsmittelproduktion haben wollen und die Produktion stützen. Der wesentliche Anteil der Direktzahlungsmittel geht in die Produktion. Und man kann Produktion und ökologische Aspekte verbinden. Die paar Korrekturen, welche wesentlicher sind, bei der Tierintensität insbesondere, müssen wir vollziehen. Wir erfüllen einen Verfassungsauftrag. Es braucht eine Gesamtsicht, und es braucht eine Einsicht, dass wir eine Landwirtschaftspolitik haben müssen, die von einer breiten Bevölkerung getragen wird.

Sie sagen, dass die ökologische Belastung durch die Tierproduktion zu gross ist. Auf der anderen Seite hat unser Land schon jetzt nur noch einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 54 %. Es ist nicht davon auszugehen, dass weniger konsumiert wird. Exportieren wir dann mit den zwingend steigenden Importen nicht ganz einfach die Umweltbelastung?
Das kann man nicht einfach in Abrede stellen. Wir haben rund 12 Aren Nutzfläche pro Person, Frankreich beispielsweise hat ein Vielfaches davon. Die Fläche können wir aber nicht beliebig steigern. Eine grössere Nachfrage müssen wir deshalb teilweise mit Importen ausgleichen. Importieren heisst auch, dass es andernorts gewisse Umweltbelastungen geben wird. Es stellt sich dann die Frage, ob die Umweltbelastung an den Produktionsstandorten gleich negativ zu Buche schlägt wie bei uns. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir bei steigender Bevölkerungszahl den Selbstversorgungsgrad in der Grössenordnung wie bisher aufrechterhalten können. Wegen unserer knappen Nutzfläche ist es entscheidend wichtig, dass man auch von der Zersiedelungsproblematik spricht. Wir müssen unserer Landwirtschaft die Kulturfläche bestmöglich erhalten, damit wir die Produktion und den Selbstversorgungsgrad von 54% netto erhalten können. Denn ohne Kulturland geht es nicht. Es ist zwar in erster Linie eine Frage des Raumplanungsgesetzes. Aber wir haben im Rahmen der AP 2017 ein Zeichen zugunsten der Landwirtschaft gesetzt, indem es auf neu eingezontem Bauland keine Direktzahlungen mehr gibt.

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