12.09.2018 15:23
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
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Chance oder Niedergang?
Die Studie von Avenir Suisse schlug eine wie eine Bombe. Die Denkfabrik fordert drastische Reformen in der Agrarpolitik. Bauernverband, CVP und SVP sind verärgert. Wie denken Sie über den 10-Punkte-Plan? Ein Hirngespinst? Oder geht die Studie in die richtige Richtung? Abstimmen und mitdiskutieren.

Am vergangenen Freitag liess Avenir Suisse eine Bombe platzen, die die Landwirtschaft erschütterte. Sie fordert grundlegende Reformen und pocht auf den Freihandel. Die Organisation hat einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser sieht Milliarden-Einsparungen vor.

Hauptlast trägt Konsument

Die liberale Denkfabrik kritisiert die volkswirtschaftlichen Kosten der Agrarpolitik. Sie spricht von Kosten von über 20 Milliarden pro Jahr. Zu den volkswirtschaftlichen Kosten zählt die Organisation nebst den Bundeausgaben für die Landwirtschaft (3.7 Mrd. Fr.) auch Kosten für den Grenzschutz, Nachteile beim Export wegen fehlender Freihandelsabkommen und Umweltschäden. 

Die «Hauptlast» dieser Kosten müssen gemäss Avenir Suisse die Haushalte (47%) berappen, 16% entfallen auf die Unternehmen und 37% auf die Umwelt. Pro Kopf bezahle die Bevölkerung in der Schweiz 1,34 Franken pro Tag für die Agrarpolitik gegenüber 32 Cent in der EU, rechnet die Organisation vor.

Grenzschutz abbauen

Deshalb schlägt Avenir Suisse gravierende Reformen vor. Mit dem Zehn-Punkte-Programm könnten die volkswirtschaftlichen Kosten gemäss Studie um rund 14,4 Milliarden Franken pro Jahr gesenkt werden.

Das grösste Potenzial sieht die von Unternehmen wie Nestlé, Swisscom, SBB, Bucher Industrie oder BKW alimentierte Denkfabrik beim etappenweisen Abbau des Grenzschutzes für Agrargüter bis 2030. 7,1 Milliarden Franken der volkswirtschaftlichen Kosten so eingespart werden. An erster Stelle für Freihandelsabkommen nennt die Studie die USA und die Mercosur-Länder.

Direktzahlungen halbieren

Zudem sollen die Direktzahlungen halbiert werden und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen neu definiert werden. Bei der Versorgung will Avenir Suisse auch auf möglichst viele ausländische Produkte stützen, um im Krisenfall rasch reagieren zu können. Mit einem modernisierten bäuerlichen Bodenrecht sollen Quereinsteiger einen einfacheren Einstieg in die Landwirtschaft erhalten. Weitere Vorschläge sind Verzicht auf Absatzförderung, der Abbau von strukturerhaltenden Transferzahlungen sowie eine «Agrarbremse» analog der Schuldenbremse.

In der Studie fordert die Organisation zudem einen Abbau von Gesetzen und Verordnungen. Aber auch die Vor- und nachgelagerten Stufen sollen eingeschränkt werden. «Den über 51'000 landwirtschaftlichen Betrieben stehen einige wenige marktmächtige, vertikal integrierte Unternehmen gegenüber, was im internationalen Vergleich wohl eine einzigartige Konstellation ist», heisst es im Papier. Änderungen bei der Fusionskontrolle könnten in konsolidierten Märkten wie dem Detailhandel Übernahmen einschränken.

«Politik muss entscheiden»

Avenir Suisse sieht die Studie als Basis für eine Diskussion. Die Politik entscheide, welche Punkte aufgenommen würden. «Die Diskussion muss geführt werden, statt dass wir auf die nächste Volksinitiative warten, die die Flexibilität der Bauern weiter einschränkt», sagte Direktor Peter Grünenfelder.

Die zehn Kernpunkte der Strategie sind: eine Grenzöffnung für Agrargüter, der Verzicht auf strukturerhaltende Transfers und auf Absatzförderung, eine Reform der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, eine zeitgemässe Definition der Versorgungssicherheit, ein Abbau der Regulierungsdichte, eine Modernisierung des Bodenrechts, die Senkung von Umweltkosten, die Einführung einer Agrarbremse und die Revision der Fusionskontrolle.

Unrealistische Annahmen

Der Schweizer Bauernverband (SBV) kann der Studie nichts abgewinnen. Die Errechnung der volkswirtschaftlichen Kosten sei «Zahlenakrobatik» mit völlig unrealistischen Annahmen, schrieb er. Die Landwirtschaft bewege sich in einem teuren Kostenumfeld und Direktzahlungen seien an Umwelt- und Tierwohlauflagen gebunden. Auch habe die Landwirtschaft einen Wert für den Tourismus.

Schweizer Bauernfamilien verkauften jedes Jahr Lebensmittelrohstoffe im Wert von rund zehn Milliarden Franken. Dazu kommen Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken. Zusammen mache dies Einnahmen von knapp 13 Milliarden Franken aus. «Avenir Suisse schafft das Kunststück, bei dieser Ausgangslage ein Sparpotential von 14 Milliarden auszumachen», so der Bauernverband.

«Avenir Suisse will Grossbetriebe»


Die Denkfabrik wolle im Gegenteil eine Auflösung der eher kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Stattdessen sollen wenige, international konkurrenzfähige, industrielle Grossbetriebe mit Massentierhaltung geschaffen werden. «Eine Schweiz ohne Landwirtschaft wäre für Avenir Suisse nicht weiter tragisch. Importieren ist eh günstiger», kritisiert der Verband.

CVP und SVP: Bauern in Existenz gefährdet

Für die CVP sind die Forderungen von Avenir Suisse reine Polemik und nicht praktikabel, der schrankenlose Freihandel würde die Existenz unzähliger Bauernfamilien gefährden. Für SVP-Parteipräsident Albert Rösti würden die Massnahmen zum Verschwinden aller Schweizer Familienbetriebe führen. Avenir Suisse habe ja kürzlich auch den EU-Beitritt gefordert; das passe, denn die Umsetzung solch abstruser Ideen wäre nur mit EU-Bürokraten, aber nicht mit dem Schweizer Volk möglich. Beide Parteien befürchten, dass Avenir Suisse ein Ja zu den Initiativen für Fair Food und Ernährungssouveränität befördere, die sie beide klar ablehnen.

Was denken Sie über die Studie? Würde eine Umsetzung die Landwirtschaft zum Verschwinden bringen? Oder würden sich neue Chancen ergeben? Abstimmen und mitdiskutieren

Wer dafür zahlt

Zu den Förderern von Avenir Suisse zählen laut Jahresbericht 2017 unter anderen die Banken UBS, CS und Valiant Bank, die Versicherungen Allianz Suisse, Axa Winterthur, Bâloise, Generali Gruppe Schweiz, Helsana, Mobiliar, Swiss Life und Zurich Insurance Group, die Pharmafirmen Novartis International und F. Hoffmann-La Roche, das Bauunternehmen GLB, die Jungfraubahnen, die Industriefirmen ABB, Bühler und Bucher Industries (Hersteller von Kuhn Landmaschinen), die Medizinaltechnikfirmen Ypsomed und CSL Behring, die Lebensmittelhersteller Nestlé und Lindt&Sprüngli, der Staatsbetriebe SBB und BKW, die Fluggesellschaft Swiss International Air Lines und der Telekomanbieter Swisscom und UPC. sal

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