4.12.2015 11:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesratswahl
Bundesratswahl: Rennen weiter offen
Am nächsten Mittwoch wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die SVP als grösste Partei ist dann voraussichtlich wieder mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten.

Acht Jahre lang stand ihr nun eine aus der Partei ausgeschlossene Bundesrätin vor der Sonne. Vor vier Jahren gelang Widmer-Schlumpf die Wiederwahl. Für eine weitere Amtszeit hätte es bei den neuen Mehrheiten im Parlament wohl nicht gereicht. Die Finanzministerin zog sich zurück und machte damit den Weg frei für einen zweiten SVP-Bundesrat.

Fähigkeit zur Kollegialität

Die bürgerlichen Parteien anerkannten den Anspruch der SVP auf eine Doppelvertretung nach deren Wahlsieg bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober. Es gelte, die grösste Partei angemessen an der Regierungsverantwortung zu beteiligen, lautet der Tenor. Der Anspruch auf einen politischen Minimalkonsens, der zunächst geltend gemacht wurde, liess sich nicht aufrecht erhalten. Eine Bedingung, die aber alle Bundeshausfraktionen stellen, ist die Fähigkeit zur Kollegialität.

Diese Anforderung scheint jeder der Kandidaten auf dem Dreierticket der SVP erfüllen zu können. Und doch brüskierte die SVP die anderen Fraktionen mit den Nominationen. Zwar ging alles korrekt vonstatten: Eine Findungskommission prüfte die insgesamt elf Bewerber auf Herz und Nieren, der Parteivorstand leitete sieben Empfehlungen an die Bundeshausfraktion weiter. Daraus nominierte diese drei Kandidaten, einen aus jedem Landesteil. Schweizerischer könnte es gar nicht zugehen, und doch ist niemand glücklich über die Auswahl.

Ticket mit Fragezeichen

Aus dem Tessin schickt die SVP Norman Gobbi ins Rennen, Regierungspräsident mit staatsmännischem Format, aber radikalen Ansichten und polterndem Auftritt. Vor allem aber ist Gobbi der SVP erst im Hinblick auf eine Kandidatur beigetreten. Im Tessin gehört er immer noch zur Bewegung der Lega, deren Programm keineswegs deckungsgleich ist mit jenem der SVP.

Auch die Nomination des Waadtländer Nationalrats Guy Parmelin gilt nicht als zwingend. Der Landwirt und Weinbauer hatte stets im zweiten Glied der SVP politisiert. Er gilt als farblos und ist vom Profil und seinen Qualifikationen her der wohl am wenigsten geeignete Kandidat für die Landesregierung. Dennoch hat er durchaus Wahlchancen, doch das liegt an seinem Deutschschweizer Konkurrenten.

Nähe zu SVP-Chefstratege als Handicap 

Der erst 36-jährige Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist zwar ein politischer Überflieger, strammer Parteisoldat und qualifizierter Wirtschaftsexperte. Doch gilt er als unfassbar, eher in globalen Unternehmen als am Stammtisch zu Hause. Wer Thomas Aeschi ist, wird weder aus seinen öffentlichen Auftritten noch in Interviews klar; seine glatt polierten Positionen verhindern jeden Einblick.

Das grösste Handicap des fleissigen Beraters ist jedoch seine Nähe zu SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Da wähle man doch lieber gleich wieder das Original in die Regierung, war in der Wandelhalle zu hören. Ein Blick auf die von der Fraktion übergangenen Kandidaten verstärkt den Eindruck. Bis heute ist ungeklärt, welche Qualifikationen dem Schaffhauser Ständerat Hannes Germann oder dem Bündner Nationalrat Heinz Brand zur Nomination fehlten.

Offener Ausgang

Vielleicht wird einer der beiden hinter den Kulissen als Sprengkandidaten aufgebaut. Vielleicht warten am 9. Dezember auch andere Überraschungen. Bundesbern ist derzeit voller Gerüchte. Die Parteizentralen aber halten dicht. Verbürgt ist lediglich deren Ärger über die Ausschlussklausel, mit der sich die SVP gegen wilde Kandidaturen abgesichert hat. Die anderen Fraktionen sehen dadurch ihr Wahlrecht beschnitten.

Die Rechnung scheint jedoch aufzugehen. Nach den Hearings vom letzten Dienstag zeigten die bürgerlichen Parteien zwar wenig Begeisterung, doch scheinen sie sich mit der Auswahl der SVP abfinden zu wollen. Die SP führt erst am Tag vor den Wahlen Anhörungen durch, die Grünen wollen keinen SVP-Mann wählen. Eine Wahl könnten die beiden Parteien aber ohnehin nicht verhindern.

Brand nähme eine Wahl «unter keinen Umständen an»

Der Bündner SVP-Nationalrat wird eine allfällige Wahl in den Bundesrat «unter keinen Umständen annehmen». Der 60-jährige Politiker sah sich am Donnerstag zu dieser Klarstellung genötigt, nachdem immer mehr Spekulationen um seine Person angestellt worden waren.

Brand teilte mit, er habe bereits unmittelbar im Nachgang an das parteiinterne Auswahlverfahren festgehalten, dass er als Kandidat für die Bundesratswahl vom 9. Dezember nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Bündner war in der Ausmarchung dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi unterlegen.

Zur Bekräftigung seines Standpunktes («ich stehe definitiv nicht als Bundesratskandidat zur Verfügung» ) verschickte Brand am Donnerstag eine Medienmitteilung, weil tags zuvor Spekulationen in den Medien über sein Verhalten im Hinblick auf die Bundesratswahl ins Kraut geschossen waren.

Solides Sextett


Fest im Sattel sitzen die sechs Bisherigen. Sie alle wurden von ihren Fraktionen für eine weitere Amtszeit nominiert. Die Gesamterneuerungswahlen werden in der Reihenfolge des Amtsalters durchgeführt. Zuerst wird also Doris Leuthard gewählt, die seit 2006 in der Landesregierung sitzt, zuletzt Alain Berset, Bundesrat seit 2012.

Erst danach wird der freie Sitz besetzt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig. Wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält, scheidet aus. Wer ab dem dritten Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhält, ebenso. Das geht so lange weiter, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat.

Die Departementsverteilung machen die Bundesräte unter sich aus. Auch hier ist das amtsälteste Mitglied zuerst an der Reihe. Ob das neu gewählte oder ein bisheriges Mitglied der Landesregierung das frei werdende Finanzdepartement übernimmt, ist offen.

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