29.10.2015 06:38
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bundesrat
Bundesrat: Zweiter SVP-Sitz unbestritten
Nach dem Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz unbestritten. Einzig SP und Grüne fordern ein Bekenntnis zum bilateralen Weg und zur europäischen Menschenrechtskonvention. Vom Tisch sein dürfte eine Kandidatur der Mitte.

Konziliant gab sich am Mittwochabend die SVP. Der heutige Tag habe die Schweizer Politik «entkrampft», erklärte Parteipräsident Toni Brunner. «Es hat schon schlimmere Tage gegeben», sagte er weiter. Nun könne seine Partei mehr Verantwortung übernehmen. Dass die SVP zwei Sitze im Bundesrat für sich beanspruchen müsse, stehe ausser Frage. «Es gibt nichts, dass mehr legitimiert wäre als das.» Alles andere würden die Wähler nicht verstehen.

Für den Bundesrat braucht es nach Ansicht von Brunner Persönlichkeiten, die führten und bereit seien, sich den schwierigen Dossiers wie der Asyl- und Europapolitik anzunehmen. Er sei definitiv kein Kandidat, wiederholte Brunner. «Es ist aber gut möglich, dass wir mit Kandidaten aus verschiedenen Sprachregionen antreten», so der Ostschweizer.

Bürgerliche stützen SVP

Unterstützung erhielt die SVP von bürgerlicher Seite. «Die grösste politische Kraft muss eingebunden werden», betonte FDP-Präsident Philipp Müller. Auch die CVP erachtet zwei SVP-Sitze als legitim. Kandidierende sollten aber bereit sein, im Sinne der Konkordanz und der Kollegialität zusammenzuarbeiten, fordert die CVP.

Für die GLP ist ebenfalls klar: Die SVP hat mit ihrem Wähleranteil Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. «Aber die Partei muss jetzt Bundesrats-Kandidaten präsentieren, welche konstruktiv mitarbeiten können», sagte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Ein SVP-Bundesratskandidat dürfe nicht auf Opposition machen.

Bürgerliche Vernunft statt Bundesratssitz

Skeptisch äusserte sich BDP-Präsident Martin Landolt: Ob es der SVP mit ihrem zweiten Bundesratssitz nun ernst sei, werde man sehen. «Andernfalls hat sie ihre Chance vertan.» An taktischen Spielchen beteilige sich die Partei nicht. «Wir werden uns die Kandidaten der SVP genau anschauen und dann eine Meinung bilden.»

Vom Tisch sein dürfte eine Kandidatur der Mitte. Einen allfälligen Kandidaten unterstützen selbst CVP und GLP nach eigenen Angaben nicht. Statt einem zweiten Bundesratssitz will die Mitte nun bei konkreten Themen enger zusammenarbeiten. Eine konstruktive und bürgerliche Vernunft sei nötiger denn je, fordert die BDP.

Nicht in Gefahr ist derzeit auch der zweite FDP-Sitz. Das könne sich aber ändern, wenn die Mitte eine echte Koalition schaffen könne, erklärte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Darauf angesprochen, sagte FDP-Präsident Philipp Müller, Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Linke sehen Bürgerliche in Verantwortung

Die Linke bestreitet zwar den Anspruch der SVP nicht. In der Verantwortung sieht sie nun aber die bürgerlichen Mitteparteien. Es liege an ihnen, Kandidaten zu nominieren, welche die Menschenrechte anerkennen und sich für den Erhalt der bilateralen Verträge einsetzen, fordern SP und Grüne.

Würde Widmer-Schlumpf durch einen «SVP-Hardliner» ersetzt, droht aus Sicht der Grünen eine Blockade- und Rückschrittpolitik wie in der Legislatur 2003 bis 2007. Was das für die Bundesratswahlen am 9. Dezember bedeutet, wollte die Linke nicht präzisieren. Es sei letztlich die vereinigte Bundesversammlung, welche den Bundesrat wähle, sagte SP-Präsident Christian Levrat. «Wir hören alle Kandidaten an.»

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE