27.01.2016 14:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Bundesrat mit 16 Zielen bis 2019
Der Bundesrat fasst bis Ende der Legislatur 16 Ziele ins Auge. Leitlinien der bis 2019 geltenden Planung sind die Sicherung des Wohlstands, der nationale und internationale Zusammenhalt sowie die Sicherheit. Die Landesregierung verabschiedete die Ziele am Mittwoch.

Die Legislaturplanung ist die politische Agenda der Regierung. Sie enthält die strategischen Ziele und Schwerpunkte und damit den Orientierungsrahmen, wie der Bundesrat schreibt. Der Plan setzt die Leitplanken für eine kohärente Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit und ist der übergeordnete Rahmen für die bundesrätlichen Jahresziele.

In die drei Hauptthemen Wohlstandssicherung, Zusammenhalt und Sicherheit ist auch die Aussenpolitik integriert. Die Sicherheit ist dabei für den Bundesrat umfassend zu verstehen. Zur Wahrung des nationalen Zusammenhalts versteht die Regierung darunter die innere, äussere und auch die soziale Sicherheit. Weiterhin will die Schweiz einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren. Den Wohlstand will der Bundesrat nachhaltig sichern.

Darunter fallen ein ausgewogener Staatshaushalt, bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine tragfähige Weltwirtschaftsordnung mit Marktzugang der Schweiz und vier weitere Ziele. Zum nationalen Zusammenhalt will der Bundesrat etwa die Verständigung unter den Sprachregionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördern. Zur Sicherheit gehören die Reform und nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung, die Armee, die Steuerung der Migration sowie die Bekämpfung der Kriminalität in jeder Form.

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