23.05.2019 08:39
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Bundesrat: Klima und Biodiversität
Der Bundesrat setzt für die nächste Legislatur die Digitalisierung, das Klima und die EU auf die Fahne. Er setzt dabei auf Kontinuität, da er die Leitlinien der laufenden Legislatur weiterhin als aktuell erachtet.

Er habe daher viele Ziele aus der im Herbst zu Ende gehenden Legislatur 2015-2019 übernommen, schreibt die Bundeskanzlei am Mittwoch zu den an der Bundesratssitzung verabschiedeten Zielen.

18 Ziele

Die Digitalisierung und das Klima seien in vielen der aktuellen Ziele bereits enthalten. Der Bundesrat will diese beiden Themen daher als Schwerpunkte aufnehmen. Zudem hat er den nationalen Zusammenhalt und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit als Leitplanke definiert.

Diesen drei Schwerpunkten hat der Bundesrat 18 Ziele untergeordnet. Dabei hat er etwa als neues Ziel in der letztgenannten Sparte definiert, dass die Schweiz über «geregelte Beziehungen mit der EU» verfügt. Auch die Gleichberechtigung, die Reform der Sozialwerke sowie eine «qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung» hat er hier zum Ziel gesetzt.

Nachhaltige Landwirtschaft

Im Bereich der Digitalisierung soll die Schweiz beispielsweise für «bestmögliche stabile und innovationsfördernde Rahmenbedingungen» sorgen und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Zudem soll sich die Schweiz den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten sichern.

In der letzten Sparte fasst der Bundesrat Klima- und Sicherheitsziele zusammen. So soll die Schweiz etwa eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fördern und einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität leisten. Weiter soll etwa die Migration gesteuert und deren wirtschaftliches und soziales Potenzial genutzt werden. Die Schweiz soll zudem den Cyberrisiken entgegentreten.

Mit den Legislaturzielen setzt der Bundesrat den Rahmen für die kommenden vier Jahre. An ihnen orientiert sich die Verwaltung beim Setzen der Prioritäten. Zudem haben sie den Zweck, dass die Arbeiten in der Gesetzgebung und in den Verwaltungen aufeinander abstimmt werden können. Die Bundeskanzlei wird aus diesen Leitlinien und Zielen die genaue Planung für die Jahre 2019 bis 2023 ausarbeiten.

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