10.12.2015 07:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Bundesrat: Brunner geht von Departementsrochade aus
SVP-Präsident Toni Brunner rechnet damit, dass amtierende Bundesräte ihre Departemente verlassen werden. Er wolle jedoch nicht über eine mögliche Rochade spekulieren, da er nicht selber «in diesem Gremium» sei. Um welches Departement sich der neugewählte SVP-Bundesrat Guy Parmelin bemühen soll, sagte Brunner nicht.

Mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Departement des Innern (EDI) und dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nennt Brunner auf Anfrage der sda indes gleich drei persönliche Wunschdepartemente für einen SVP-Bundesrat: «Beim EJPD würden wir bei der Masseneinwanderungsinitiative und der Asylpolitik einen Kurswechsel herbeiführen, im EDI gibt es die wichtige sozialpolitische Reform, und auch das UVEK wäre sehr attraktiv.»

Doch auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) würde Brunner «nehmen» - dies auch vor dem Hintergrund, dass Guy Parmelin Bauer ist: «Hier gibt es in der Landwirtschaft oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wichtige Themen», sagte der St. Galler Nationalrat.

Seriöse Grundarbeit gefragt

Sollte für den neuen SVP-Bundesrat Guy Parmelin das freiwerdende Finanzdepartement übrig bleiben, gibt sich Brunner ebenfalls zuversichtlich: «Er ist geerdet, und das ist sehr wichtig.» Es sei seriöse Grundarbeit gefragt, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen: «Dazu braucht es Sanierungsmassnahmen, welche die ganze Verwaltung betreffen, sonst diskutieren wir weiterhin nur über Armee und Landwirtschaft.»

Ueli Maurer, so SVP-Präsident Brunner, müsse alleine entscheiden, ob er im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bleiben wolle. Maurer hab die Armee auf Kurs gebracht, und es gebe dort weiterhin viel zu tun: «Ich fände es schade, wenn er das VBS verlassen würde.»

Parteien geben sich bedeckt

Die weiteren Bundesratsparteien gaben sich am Tag der Wahl hinsichtlich der Departementsverteilung bedeckt. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Kein Kommentar!» Für FDP-Präsident Philipp Müller ist die Zuteilung der Departemente Sache des Bundesrats.

Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wollte der Diskussion im Bundesrat nicht vorgreifen. Doch die Wirtschaft sei ihm sehr nahe. Er sei in die Politik gegangen, um Unternehmer und Politiker näher zusammenzubringen. «Ich fühle mich sehr wohl in meinem Departement», stellte er klar.

Parmelin interessiert sich für das für das Departement des Innern

Die Wahl von Guy Parmelin mache die Departementsverteilung nicht einfach, sagte Pascal Sciarini, Professor für Politologie an der Universität Genf, auf Anfrage der sda: Thomas Aeschi hätte man ohne Weiteres die Finanzen anvertrauen können. Sich Guy Parmelin auf diesem Posten vorzustellen, sei jedoch schwierig. Dass das Finanzdepartement an die Linken geht, glaub Sciarini indes nicht: «Das wolle die Bürgerlichen nicht.»

Parmelin selber hatte nach seiner Wahl keinen Hehl aus seinen Ambitionen für das Departement des Innern (EDI) gemacht: Dass Bundesrat Alain Berset das EDI mitten in der Rentenreform abgebe, ist gemäss Sciarini jedoch eher unwahrscheinlich. Dies wäre der «Todesstoss» für dieses Dossier. Dasselbe gelte für zahlreiche andere Departemente, in denen grosse Dossier im Gang sind, im Speziellen auch im UVEK von Doris Leuthard.sda

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