17.05.2018 14:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrarpolitik
«Bundesrat argumentiert zynisch»
Der Schweizer Bauernverband trat am Donnerstag zusammen mit den Bäuerinnen, dem Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der Nahrungsmittelindustrie vor die Medien. Er kämpft für die Rückweisung der Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik. Der Nationalrat entscheidet am 4. Juni.

Für Bauernverbandspräsident Markus Ritter ist es klar: Die Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die von diesem am 1. November 2017 beschlossen wurde, ist keine Basis für die zukünftige Agrarpolitik. Er kämpft deshalb zusammen mit Verbündeten für die Rückweisung der Gesamtschau durch den Nationalrat.

Grenzschutzabbau um 30% bis 50%

In gut zwei Wochen, am 4. Juni, wird der Nationalrat darüber entscheiden. Die Regierung soll den Bericht überarbeiten und ohne internationale Komponente (Abbau des Grenzschutzes) vorlegen. Auch müsse der neue Verfassungsartikel 104 zur Ernährungssicherheit, der am 24. September letzten Jahres vom Volk mit 78% Ja beschlossen wurde, einfliessen. Zudem soll die laufende Agrarreform AP 14-17 detailliert analysiert werden.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Wochenende in einem Interview im Zusammenhang mit der Gesamtschau Kommunikationsfehler eingeräumt. Vom «Schweizer Bauer» darauf angesprochen, sagte Ritter: «Für uns ist entscheidend, was der Bundesrat mit dem Bericht beschlossen hat. Auf Seite 59 steht dort: «Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat in der mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen Grenzschutzabbau im Agrarbereich anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 % - 50 % reduziert» Das sei das Problem, und der Bundesrat habe in seiner Medienmitteilung vom 1. November 2017 deutlich gemacht, dass dies für ihn die Leitplanke der Zukunft sein soll. 

Bis zu einer Milliarde Franken Erlös weg


Und von diesem Satz ausgehend, werde auch deutlich, dass das Szenario 2 in der Gesamtschau dasjenige sei, das dem Bundesrat am nächsten sei. Das bedeutet: Ein Abbau des Grenzschutzes gegenüber der EU um 50%. Das heisst laut Agroscope: gegen eine Milliarde Franken Verlust beim Erlös, ein einhalbmal so schneller Strukturwandel (Verschwinden von landwirtschaftlichen Unternehmungen) und Produzentenpreise, die massiv sänken: Milch: -12 %; Poulet: -15 %; Weizen: -29 %; Tomaten: -19 %; Rindfleisch: -32 % etc. Weil die Schweizer Kosten und Schweizer Löhne fast unverändert blieben, könnten dies die Schweizer Bauernfamilien laut ihrem Dachverband nicht kompensieren.

«Ein rabenschwarzer Tag»

Ritter sagte: «Der Bundesrat muss den Auftrag der Ernährungssicherheit endlich ernst nehmen!» Das heisse, die nachhaltige und tierfreundliche einheimische Produktion mit all den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die daran hängen, mit geeigneten agrarpolitischen Massnahmen zu stärken. Das Schlimmste wäre laut Ritter, wenn viele Bauernfamilien an den Gesprächen am Küchentisch fänden, die Schweizer Landwirtschaft habe keine Zukunft. Und er deutete an, dass dies mit der Gesamtschau, wie sie der Bundesrat vorlegte, durchaus passieren könnte. Jedenfalls sei der 1. November 2017 für die Schweizer Landwirtschaft ein rabenschwarzer Tag gewesen.

«Keine Perspektiven»

Colette Basler, Co-Geschäftsführerin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands (SBLV) und SP-Grossrätin im Kanton Aargau, sagte vor den Medien: «Dass der Landwirtschaft mit der Gesamtschau neue Perspektiven eröffnet würden, ist für den SBLV nicht ersichtlich.» In der Gesamtschau fehlten Anreiz und Perspektive für Junge, um sich ein Auskommen in der Landwirtschaft zu suchen. Ebenso fehle der nötige Weitblick, insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Stellung der Bäuerinnen. Eine Weiterentwcklung zum Thema soziale Absicherung von Frauen und Angestellten suche man vergeblich.

«Ökologie und kleinere Betriebe bleiben auf der Strecke»

Basler stellte fest: «Eine landwirtschaftliche Unternehmung ist stark lokal verwurzelt und muss so produzieren, wie es Natur und Klima erlauben.» So kann ja der Boden nicht ins Ausland verschoben werden und er kann auch nicht vermehrt werden. «Diese mit einem liberalen Markt nicht vergleichbaren Umstände hat der Bund bislang folgerichtig mit einem Grenzschutz unterstützt.» Zunehmender Importdruck zwinge noch mehr Bauernfamilien zur Aufgabe ihrer Höfe, Ökologie und kleine, diversifizierte Betriebe blieben auf der Strecke.

«Muss wegen des Preiszerfalls das ausserbetrieblich erwirtschaftete Einkommen gesteigert werden, bedeutet dies mehr Arbeit für jene, die auf dem Betrieb verbleiben», analysierte Basler. Sie betonte auch, dass bei vielen Importprodukten Raubbau betrieben werde: am Boden, am Wasser etc. «Auch ein argentinisches Rindvieh ist ein Tier, dass Anspruch auf eine artgerechte Haltung, Transport und Schlachtung hat.»

«Bundesrat argumentiert zynisch»

Auch Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutz (STS), trat in Bern an der Seite von Bauernverbandspräsident Markus Ritter auf. Er stellte fest: «Nun will der Bundesrat den Grenzschutz im Agrarbereich gänzlich schleifen und die Lebensmittelproduktion verstärkt ins Ausland verlagern.» Das entspreche nicht den Äusserungen, die vor der Abstimmung über die Ernährungssicherheit am 24. September 2017 gemacht worden seien.

Die Argumentation des Bundesrates sei zynisch, so Huber. «Der Bundesrat kennt die bestehenden Probleme in unsrem Land: Produzentenpreise, die teilweise unter den Gestehungskosten liegen sowie Handlungbedarf bei Naturschutz, Umweltschutz und Tierschutz.» Der Bundesrat wisse, dass sich Ökologie und Tierwohl in der Landwirtschaft bei offenen Grenzen nicht durchsetzen könnten.

«Abhängigkeit von Ländern mit Überschussproduktion»

Nichtsdestotrotz wolle der Bundesrat Grenzöffnungen im Agrarbereich forcieren, welche die Schweiz in eine starke Abhängigkeit von Ländern mit Überschussproduktion treiben, Importe von Futter- und Lebensmitteln ankurbeln, die in keiner Weise den Umwelt-, Tier- und Konsumentenschutzstandards der Schweiz entsprechen. 

Huber führte aus, dass die Grenzöffnungen «unsere jetzt noch bäuerlich geprägte Landwirtschaft hin zu Tierfabriken drängen respektive diese mit den Billig-Futtermittelimporten ermöglichen». Der Bundesrat messe beim Konsumentenschutz und bei den Produktionsvorschriften mit zwei verschiedenen Ellen, denn er habe kein Konzept, wie er Tierqualimporte verhindern könnte.

Hormone, Antibiotika und Gentechfutter

Der Schweizer Tierschutz STS habe die Produktions- und Konsumentenschutzstandards der Schweiz und der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay analysiert. Während in der Schweiz ein Verbot von leistungsfördernden Hormonen und Antibiotika sowie ein Verbot von gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Tiermast erkämpft worden sei, würden diese in Argentinien und Brasilien eingesetzt. Die industrielle Landwirtschaft setze dort auf Massentierhaltung, grossflächige Monokulturen im Ackerbau und auf den Einsatz von Gentechnologie und von Pestiziden. Das Bild friedlich in den Weiten der Pampas heranwachsender Rinder gehört mehr und mehr der Vergangenheit an. «Was an Rindfleisch in Südamerika produziert wird, ist meist kein Weidefleisch mehr. In Brasilien und Argentinien stehen immer Tiere in Feedlots, in riesigen,graslosen Pferchen, in ihrem eigenen Kot. Das ist Intensivmast in Tierfabriken – nur ohne Dach.» Huber betonte auch, dass das Gros in der Schweiz verbotener Tierquälereien in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (z. B. Kastenstände, Vollspaltenböden, Käfighaltung, Langzeittransporte, Kastrieren und Enthornen ohne Schmerzausschaltung) legal sei. 

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