11.08.2017 09:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
BR: Rechtsrutsch dürfte ausbleiben
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter dürfte die Landesregierung kaum nach rechts rutschen. Es sei ein Irrglaube, dass Burkhalter politisch generell weiter links stehe als die drei Kandidaten im Bundesratsrennen, erklärt der Historiker Olivier Meuwly der Nachrichtenagentur sda.

Als aussichtsreichste Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Aussenminister Burkhalter gelten der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis und seine Waadtländer Ratskollegin Isabelle Moret, die am Donnerstag offiziell nominiert wurde. Auch der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet kandidiert offiziell.

Für den Historiker Meuwly, der selbst Mitglied der FDP ist, sind weder Moret und Cassis besonders rechts noch Burkhalter besonders links. Je nach Thema positionierten sich die Kandidaten anders. Cassis unterstütze etwas die Legalisierung von Cannabis, sagte Meuwly.

Profilierter im Parlament

Klar sei, dass Cassis wie Moret sich während ihrer Zeit im Parlament mehr profiliert hätten als Burkhalter. Die beiden FDP-Kandidaten bekämpften an vorderster Front die Rentenreform 2020, über die am 24. September an der Urne entschieden wird. Nach Meuwlys Ansicht sind sie vielleicht etwas liberaler als Burkhalter, aber diese Unterschiede spielten sich im «Zentimeterbereich» ab. Die Bundespolitiker Cassis und Moret würden sich kaum voneinander unterscheiden.

Ein Vergleich der beiden Nationalräte mit Burkhalter ist generell schwierig, weil der abtretende Aussenminister vor seiner Wahl in den Bundesrat kein scharfes politische Profil besessen habe. Während seiner knapp sechs Jahre im Parlament hinterliess Burkhalter inhaltlich wenige Spuren. Der Neuenburger galt als fleissig, aber etwas farblos und als äusserst loyal innerhalb der freisinnigen Familie. Als Erfolg wird gewertet, dass er im Ständerat die Motion für die Einführung eines Kindsentführungs-Alarms durchbrachte, der allerdings bis anhin nie ausgelöst wurde.

Neue Rolle und neue Dossiers

Aus Sicht des Historikers Meuwly ist eine Prognose, wie sich ein Bundesparlamentarier in der Regierung entwickeln wird, sowieso nicht möglich. Als Bundesrat ändere sich die eigene Rolle. «Die Person erhält eine neue Dimension», sagt Meuwly. Zudem sei man oft für andere Dossiers zuständig als früher.

Dies zeige sich auch am Beispiel Burkhalters. Als Innenminister sei er nicht nach links gerutscht. Als Aussenminister habe er ein sehr offenes Bild der FDP vermittelt, indem er die europäischen Dossiers verteidigt habe - in gewissen Fällen gegen den Widerstand aller.

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