19.11.2015 08:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
BLS-Werkstätte: Grossrat gegen Planungsstopp
Der bernische Grosse Rat ist zwar unzufrieden mit dem Vorgehen der BLS beim heftig umstrittenen Projekt neue Werkstatt Bern-Riedbach. Er hat sich aber am Mittwoch gegen einen Auftrag an die Kantonsregierung ausgesprochen, der BLS einen Planungsstopp zu befehlen.

Mehrere Grossratsmitglieder aus verschiedenen Parteien hatten eine Motion eingebracht, in der sie forderten, der Regierungsrat solle die Aktionärsrechte des Kantons Bern geltend machen. Dies im Sinne, dass die BLS AG die Planung und Realisierung der neuen Werkstätte in Riedbach einstelle. Der Kanton Bern ist BLS-Mehrheitsaktionär.

Hoffnungen auf Begleitgruppe

Nachdem sich die meisten Fraktionssprecher aber gegen die Überweisung dieses Vorstosses in der Form einer verbindlichen Motion ausgesprochen hatten, wandelten die sieben Grossratsmitglieder den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag (Postulat) um.

Mehrfach hiess es im Grossen Rat, ein Postulat zu überweisen sei sinnvoll. Sonst fasse die BLS die Grossratsdebatte als Bestätigung ihres Vorgehens auf. So werde auch der Druck auf eine bessere Lösung aufrechterhalten. Es hiess auch, schliesslich habe die BLS ja jetzt eine Begleitgruppe eingesetzt. Diese solle man arbeiten lassen.

20 ha Kulturland

Wiederholt sagten Votanten im Berner Rathaus aber auch, die Pläne der BLS für eine 20 Hektaren grosse Werkstatt im Weiler Riedbach bei Bern widersprächen den Grundsätzen der Raumplanung und das Unternehmen habe Fehler gemacht.

Peter Moser (Biel) erklärte namens der FDP-Fraktion aber auch, die BLS habe nicht alles falsch gemacht. Und Luc Mentha (Köniz) sagte namens der SP/JUSO/PSA-Fraktion, eine BLS-Werkstatt im Raum Bern mache Sinn. Fraglich sei aber, ob es dafür so viel Land brauche. Die kantonale Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer hatte nichts gegen die Überweisung des Vorstosses als Postulat einzuwenden. Dies setze effektiv ein Zeichen. Sie setzte voll auf die Begleitgruppe, sagte sie.

Auch Wald und Naturschutzgebiete prüfen

Der Rat überwies einen zweiten Vorstoss an die Kantonsregierung. Auch er stammte von mehreren Grossratsmitgliedern und enthält zwei Forderungen: Der Kanton Bern solle im Gespräch mit BLS und SBB sowie allenfalls weiteren Bahnunternehmen nach Kooperationsmodellen für den Wagenunterhalt suchen.

Dies mit dem Ziel, den drohenden Kulturlandverlust in Riedbach zu vermeiden. Falls keine Zusammenarbeit möglich sei, solle der Kanton Bern Massnahmen einleiten, damit an Stelle von Bern-Riedbach andere Standorte möglich würden - auch im Wald oder in Naturschutzgebieten. Die erste Forderung hiess der Rat in Form einer Motion mit 103 zu 38 Stimmen gut, die zweite in der Form eines Postulats mit 113 zu 29 Stimmen.

«Gehirnwäsche» oder «Überzeugungsarbeit»?

Viel gesprochen wurde während der mehr als einstündigen Debatte über die mehr als 30-köpfige Begleitgruppe. GLP-Grossrat Daniel Trüssel wollte eigentlich zuerst die Debatte über die beiden Vorstösse verschieben, bis ein Expertenbericht zum BLS-Projekt vorliegt.
Er zog diesen Ordnungsantrag aber am Dienstag zurück - mit der Begründung, er habe klare Signale aus der Begleitgruppe erhalten, eine Grossratsdebatte sei erwünscht. Dort führe die BLS eine «Gehirnwäsche» durch.

Mehrere Grossratsmitglieder outeten sich danach am Mittwoch als Mitglieder der Begleitgruppe und widersprachen Trüssels Aussage. Die BLS betreibe zwar «massive Überzeugungsarbeit», sagte etwa Ueli Stähli (BDP/Gasel), aber keine Gehirnwäsche. Und andere sagten, die Begleitgruppe arbeite gut.

Mitglied Luc Mentha gab bekannt, in der Gruppe werde darum gerungen, ob es nicht eine Drei-Standort-Strategie brauche: Mit einer Werkstatt in Bern, der bestehenden in Spiez und einer weiteren an einem noch nicht bestimmten Ort.

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