25.10.2015 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
Blocher: SVP soll kompromissfähiger werden
Christoph Blocher hat der SVP für die neue Legislatur und die Bundesratswahlen die Marschrichtung vorgegeben. Die Partei soll sich nach seinem Willen an der Regierung beteiligen, Verantwortung übernehmen und kompromissfähiger werden. Er zieht aber auch rote Linien.

In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» schlägt Blocher konziliante Töne an: Eine SVP mit zwei Bundesratssitzen werde «sicher kompromissfähiger» und übernehme Gesamtverantwortung. Die SVP sei bereit zur Regierungsbeteiligung. Kompromisse seien sogar bei der SVP-Zuwanderungsinitiative möglich, sofern das Hauptziel, die «massive Senkung der Zuwanderung», erreicht werde.

SVP lässt sich nicht einbinden

Doch Blocher macht auch klar: Die SVP wird nicht alle Kompromisse mittragen. «'Einbinden' - ein unglaubliches Wort - lassen wir uns sowieso nicht», sagte er. Für jede Partei gelte das gleiche: Regierungsmitglieder seien an Beschlüsse der Regierung gebunden, «nicht aber die Partei».

Unverhandelbar sind für Blocher der Widerstand gegen ein EU-Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme oder ein EU-Beitritt sowie das Vorhaben der SVP, Schweizer Recht in fast jedem Fall über Völkerrecht stellen zu wollen. «Wir sind bereit Verantwortung zu tragen. Aber wer denkt, wir würden einknicken (...), nur damit wir in den Bundesrat dürfen, täuscht sich.»

Kein Alibi-SVPler in den Bundesrat 

Sicher ist für ihn auch, dass ein Bundesratskandidat der SVP linientreu sein muss: «Wir wollen nicht mehr, dass man Alibi-SVPler in den Bundesrat wählt, die dann das Gegenteil der Partei vertreten», sagte er. Er bestätigte, dass ein Bundesrat, der nicht offiziell nominiert wurde, aus der Partei ausgeschlossen würde.

Ob die SVP zu einem zweiten Bundesratssitz kommt, bestimmten die anderen Parteien, stellte Blocher fest. «Deshalb muss sich die SVP mit den Parteien zusammensetzen, um zu sehen, wer noch bürgerlich ist.» «Wir müssen mit den drei grössten Parteien reden.» Auch mit der SP, von der er wissen wolle, «ob sie noch zur Konkordanz steht».

Blocher teilt aus

Trotz gemässigteren Tönen teilt Blocher an die bürgerlichen Partner aus: Der FDP wirft er vor, den EU-Beitritt in Kauf zu nehmen. Die CVP kritisiert er für ihren Kurs: «Für die CVP kommt bei den Bundesratswahlen die letzte Gelegenheit, sich endlich - im Sinne ihrer Basis - bürgerlich auszurichten.»

Nicht nur Blocher, auch FDP-Präsident Philipp Müller betont die Unterschiede zwischen SVP und FDP. Auch wenn die Fraktionen eine absolute Mehrheit im Nationalrat hätten, sei es ein «Trugschluss zu meinen, die FDP werde sich jetzt für eine Blockade-Politik hergeben», sagte Müller. Das komme nicht in Frage.

FDP sucht in EU-Frage Mehrheit ausserhalb der SVP

Gerade beim Verhältnis zur EU - «das wichtigste Thema der kommenden Legislatur - werde die FDP eine Mehrheit ausserhalb der SVP suchen. Dagegen gebe es bei der geplanten Energiewende, der Reform der Altersvorsorge oder auch beim Budget »grosse Schnittmengen«.

Für die Bundesratswahlen verlangt Müller - im Falle eines Rücktritts von Eveline Widmer-Schlumpf - ein Zweierticket von der SVP. »Das Parlament soll eine Auswahl haben.« Ein allfälliger Kandidat müsse das Kollegialitätsprinzip respektieren und zwei Landessprachen sprechen.sda

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