31.10.2018 15:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Raumplanung
Beseitigungspflicht ausserhalb Bauzone
Die geltenden Regeln für das Bauen ausserhalb von Bauzonen lassen den Kantonen wenig Spielraum. Das will der Bundesrat ändern. Er hat am Mittwoch eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Ausserhalb der Bauzonen dürfen nur die nötigsten Bauten und Anlagen erstellt werden. Das Raumplanungsgesetz enthält dazu Bestimmungen über zonenkonforme, standortgebundene und nicht zonenkonforme Vorhaben: Zonenkonform sind die für die Landwirtschaft benötigten Bauten und Anlagen. Standortgebunden sind Vorhaben wie Kiesgruben, Wasserreservoirs, Wanderwege oder Skilifte.

Für nicht zonenkonforme Vorhaben, wie etwa Umbauten nichtlandwirtschaftlicher Wohnbauten oder Umnutzungen nicht mehr benötigter Ställe für Lagerzwecke oder für die hobbymässige Tierhaltung können Ausnahmen bewilligt werden.

Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes sollen die Kantone grösseren Gestaltungsspielraum bekommen für Bauten ausserhalb von Bauzonen. Damit können sie unter bestimmten Umständen über die heutigen Vorschriften hinausgehen. Damit der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt bleibt, müssen sie dabei aber die räumliche Gesamtsituation verbessern.

Eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau darf nur erteilt werden, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Dies kann im Rahmen einer Nutzungsplanung geschehen, die zu einer besseren Gesamtsituation führt. Als Kompensation kann der Bauherr zum Beispiel auch einen störenden, nicht mehr benötigten Bau entfernen lassen. In beiden Fällen müssen die Grundlagen im Richtplan vorgesehen sein.

Beseitigungspflicht 

Spielraum sollen die Kantone auch dadurch erhalten, dass die Regeln für Ausnahmebewilligungen nicht mehr schweizweit einheitlich angewendet werden. Die Kantone sollen künftig selbst entscheiden, welche Ausnahmen in welchem Gebiet und in welchem Umfang anwendbar sind. Der Rahmen dafür wird jedoch im Raumplanungsgesetz festgelegt.

Eine weitere Neuerung beim Bauen ausserhalb der Bauzonen stellt die Beseitigungspflicht dar: Baubewilligungen für neue zonenkonforme und standortgebundene Bauten und Anlagen sollen nicht mehr «für alle Ewigkeit», sondern nur noch für einen konkreten Zweck erteilt werden dürfen. Fällt dieser Zweck weg und kann für die Bauten oder Anlagen keine andere zonenkonforme oder standortgebundene Nutzung bewilligt werden, müssen sie entfernt werden.

Kantone in der Pflicht

Die RPG-Revision soll die damit verbundenen Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken. Den Spielraum müssen die Kantone weitgehend selber gestalten. «Alles, was jetzt kommt, muss regional spezifiziert sein», erklärte Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung (Are).

Auch die Ausnahmetatbestände für Bauten ausserhalb von Bauzonen sollen nicht mehr schweizweit einheitlich gelten. Das betrifft zum Beispiel Crevetten- oder Insektenzuchten in landwirtschaftlichen Gebäuden, altrechtliche Gewerbebauten oder die landwirtschaftsfremde Wohnnutzung von Bauernhäusern. Künftig sollen die Kantone selber entscheiden müssen, welche dieser Ausnahmen in welchem Gebiet und in welchem Umfang anwendbar sind. Ausnahmen, die nicht im kantonalen Gesetz vorgesehen sind, können auch nicht gewährt werden.

590'000 Gebäude

Diese Regelung zielt darauf ab, den Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen zumindest zu stabilisieren und so zum Schutz des Landwirtschaftslandes beizutragen. Ausserhalb der Bauzonen gibt es heute landesweit rund 590'000 Gebäude, wovon rund 190'000 bewohnt sind. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft dürfte auch in Zukunft dazu führen, dass zahlreiche heute für die Landwirtschaft genutzte Gebäude aufgegeben werden, schreibt der Bundesrat.

Die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist seit 2014 in Kraft. Einen ersten Anlauf für die zweite Etappe hat der Bundesrat wegen der heftigen Kritik in der Vernehmlassung fallengelassen. Auch der zweite Anlauf stiess auf wenig Gegenliebe, insbesondere bei den Kantonen. Aufgrund dieser Bedenken hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen am Entwurf vorgenommen.

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