30.10.2014 12:07
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
Bern: Kulturlandinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk
Die BDP, die Grüne Partei sowie Berner Bauernorganisation Lobag haben ihre Kulturlandinitiative mit über 19‘700 gültige Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat beantragen, die Kulturlandinitiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Das Kernanliegen der Initiative sei in der laufenden Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan aufgenommen, so die Begründung der Regierung.

Die anderen Forderungen der Initiative könnten für den Kanton Bern „schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile“ zur Folge haben, teilt der Regierungsrat am Donnerstag in einem Communiqué mit. Die laufende Revision des Baugesetzes und der neue Richtplan 2030 hätten das zentrale Anliegen der Initianten – den Kulturlandverlust zu drosseln – bereits berücksichtigt. Die Fruchtfolgeflächen seien besser geschützt und die Ausdehnung des Siedlungsraums werde eingeschränkt, argumentiert die Regierung.

Würde die Initiative angenommen, müsse der Kanton „einschneidende wirtschaftliche Konsequenzen“ befürchten, heisst es weiter. Neueinzonungen würden wegen dem stärkeren Schutz praktisch verunmöglich. Der Kanton droht nach Ansicht der Regierung Stillstand. Bern müsste eine Einbusse beim Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hinnehmen.

Die kantonale Kulturland-Initiative der Lobag, der Grünen und der BDP wurde mit 19'768 gültigen Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen wären lediglich 15'000 Unterschriften benötigt worden. Die Initiative fordert, dass der Kanton Bern für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland sorgt. Der Kanton soll Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche bestimmen und für einen angemessenen Ausgleich sorgen.

Die Initiative soll dem Grossen Rat im Verlauf des kommenden Jahres vorgelegt werden. Die Volksabstimmung könnte Ende 2015 oder Anfang 2016 stattfinden.

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