19.09.2014 15:45
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Strassenverkehr
Benzinpreis soll weniger stark steigen
Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs will der Bundesrat einen unbefristeten Fonds einrichten und in der Verfassung verankern. Nach der Kritik in der Vernehmlassung vorläufig weniger stark erhöht wird der Mineralölsteuerzuschlag auf Benzin und Diesel.

Der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen beträgt derzeit 30 Rappen pro Liter. In einem ersten Schritt will ihn der Bundesrat um 5 bis 7 Rappen pro Liter erhöhen. «Wir wollen in Etappen vorgehen und kein Geld auf Vorrat beschaffen», führte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Freitag vor den Medien in Bern dazu aus.

Kritik in der Vernehmlassung

Diese Erhöhung dürfte laut Leuthard für die in den ersten Jahren baureifen Projekte genügen. Spätere Erhöhungen des Zuschlags schloss sie ausdrücklich nicht aus. Zunächst hatte der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 12 bis 15 Rappen pro Liter erhöhen wollen. Das war in der Vernehmlassung kritisiert worden.

Seit 1974 beträgt der Mineralölsteuerzuschlag 30 Rappen pro Liter Treibstoff - er wurde bisher nie der Teuerung angepasst. Teuerungsbereinigt seien das noch 13 Rappen, sagte Leuthard. Auch mit dem höheren Zuschlag werde die Schweiz tiefere Benzinpreise haben als die Nachbarländer.

Neu ein Fonds

Der Mineralölsteuerzuschlag fliesst heute in die Strassenkasse. Neu soll er eine Finanzierungsquelle des geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sein, den der Bundesrat unbefristet in der Verfassung verankern will. Der Zuschlag soll bei Bedarf der Teuerung angepasst werden können.

An den geplanten Fonds gehen auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette (320 Millionen Franken pro Jahr) sowie eine geplante Abgabe für Elektrofahrzeuge. «Das ist gerecht. Alle Nutzer sollen einen Beitrag an die Strasse leisten», sagte Leuthard dazu.

Höherer Benzinpreis sorgt für Kritik

Die Kritik am Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) liess am Freitag nicht lange auf sich warten. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, finden die Grünen. Autofahrer werden weiter abgezockt, moniert die SVP. Nur CVP und BDP sind mit dem Vorschlag grundsätzlich einverstanden.

Der NAF sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, schreiben CVP und BDP in ihren jeweiligen Mitteilungen. Beide stellen sich hinter die zentralen Änderungen: die gestaffelte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer.

Die SP stellt sich hinter die Erhöhung des Benzinpreises, lehnt die vollumfängliche Umschichtung der Automobilsteuer zugunsten des NAFs aber ab. Die FDP hatte in der Vernehmlassung genau anders herum argumentiert: gegen eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, dafür für die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Die Landesregierung krebse zurück, das Verursacherprinzip werde zusätzlich verwässert, schreibt der VCS. Auf jede Zweckbindung der Autoimportsteuer müsse verzichtet werden.

Der Bundesrat habe die angekündigte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zurückgestutzt, er kusche vor der Autolobby, schreibt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Anstatt die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verstärken, werden mit Steuergeldern neue Luxusstrassen gebaut», schreibt Rytz....oder geht zu weit

Das sehen SVP und die Autolobby anders. Doch auch sie lassen kein gutes Haar an der bundesrätlichen Vorlage. Die SVP schreibt von einer «klassischen Mogelpackung». Auf die Treibstoffpreiserhöhung müsse vollständig verzichtet werden, fordert die SVP. Für den Verband des Strassenverkehrs (FRS), strasseschweiz, ist klar: «Die Strasse zahlt bereits genug».

Ihre «Milchkuh-Initiative» sei nötiger denn je, findet die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, auto-schweiz. Die im März 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Auch der Gewerbeverband (sgv) sieht die Initiative als einzige Lösung. Es sei inakzeptabel, die Strasse nochmals mit höheren Treibstoffsteuern zu belasten. sda

Automobilsteuer an NAF

Doch auch die Importsteuer auf Autos (rund 375 Franken im Jahr), die heute der allgemeinen Bundeskasse zufliesst, soll neu an den NAF gehen. Leuthard sprach von einer Konzession an die «Milchkuh»-Initiative: «Wir sind bereit, diesen Betrag für einen Zweck zu binden.» Vorbehalten bleiben allerdings allfällige Sparpakete.

Mit der «Milchkuh»-Initiative verlangt die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, dass alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer allein für die Strassen verwendet werden. Heute geht eine Hälfte dieser Einnahmen - rund 1,5 Milliarden Franken - an die allgemeine Bundeskasse und die andere an die Strassenkasse.

Erhöhung der Steuer nicht ausgeschlossen

Dass der Mineralölsteuerzuschlag später nicht weiter erhöht wird, ist nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat will dem Parlament ab 2018 alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6,6 Milliarden Franken. Falls nötig, könnte auch eine Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags beantragt werden.

Neu in STEP aufnehmen will der Bundesrat die Beseitigung von Engpässen im zürcherischen Glatttal sowie im Raum Lausanne-Morges im Kanton Waadt. Beide Projekte sind seit dem Nein zum höheren Vignettenpreis und zum so genannten Autobahn-Netzbeschluss im November 2013 blockiert.

«Gute Verkehrsbedingungen zentral»

Mit der Vorlage für den NAF will der Bundesrat eine neue Grundlage schaffen für die Finanzierung des Betriebs und Unterhaltes der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs. «Gute Verkehrsbedingungen sind zentral für den Standort Schweiz», sagte Leuthard, «und Staus verursachen der Volkswirtschaft hohe Kosten.»

Neben dem Fonds beibehalten wird die als Strassenkasse bekannte Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Mit dieser Kasse will der Bund zum Beispiel den Kantonen Beiträge ausrichten. Anders als heute sollen Beiträge für Hauptstrassen in Bergregionen und Randgebieten unbefristet geleistet werden.

Der Bundesrat bestimmte am Freitag die Eckwerte für die NAF-Vorlage und beauftragte Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, bis Anfang 2015 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Mindestens einer der Räte solle sie noch vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 beraten können, sagte Leuthard.

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