12.04.2017 15:40
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/ber/sam/lid
Verbände
BEBV fordert neue Agrarpolitik
Der Berner Bauernverband (BEBV) hat anlässlich der Delegiertenversammlung von Mittwoch in Thun einen Vorschlag einer neuen Agrarpolitik vorgestellt. Agrarpolitik sei Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik, so der BEBV. Zu dem wurde mit Heinz Kämpfer ein neuer Vizepräsident gewählt.

Die Situation auf vielen Schweizer Landwirtschaftsbetrieben ist angespannt. Tiefe Produzentenpreise, vor allem bei der Milch, setzten den Bauern zu. Mit den Erlösen können sie die Kosten nicht decken.

Agrarpolitk ist nicht Sozialpolitik


Der Berner Bauernverband (BEBV) erachtet die heutige Agrarpolitik nicht nachhaltig und nicht gesund. Die soziale Situation auf vielen Betrieben ist angespannt und die Abhängigkeit der Betriebe von Direktzahlungen hat sich erhöht. «Die Verteilung von Direktzahlungen ist nicht gleich Agrarpolitik», heisst es im Communiqué des Verbandes. Man verstehe Agrarpolitik als Wirtschaftspolitik und nicht als Sozialpolitik oder Raumplanung.

Deshalb schlägt der Bauernverband ein neues System vor. Das derzeitige System schränke die Bauern in ihren unternehmerischen Freiheiten zu stark ein. «Die Betriebsleitenden sind mit immer vielfältigeren Spannungsfeldern zwischen Raumplanung, Umwelt- und Gewässerschutz, Tierwohl und betrieblicher Sicht konfrontiert. Daraus müssen wir uns befreien», so der BEBV.

Zwei Beiträge als Pfeiler

Anstelle der bisherigen Bundesgelder sollen ein Nachhaltigkeitsbeitrag sowie Beiträge für Allgemeingüter bezahlt werden. Damit gäbe es eine Differenzierung zwischen marktfähigen Gütern und Allgemeingütern, so die Idee des Verbandes.

Als Basis sollen die Betriebe einen Nachweis über die Nachhaltigkeit (Ökologie, Soziales, Ökonomie) erbringen, um für einen Grundbeitrag berechtigt zu sein. Dieser Grundbeitrag soll unabhängig von der Grösse, der Lage oder dem Einkommen des Betriebes sein. Eine Verknüpfung gäbe es mit dem Einkommen, das aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschaftet wird. Erwirtschaftet ein Betrieb zum Beispiel 50 Prozent daraus, erhielte er 50 Prozent des Grundbeitrags.

Schrittweise Einführung


Die Gelder für die Allgemeingüter würden nach dem Vorschlag des BEBV regional unterschiedlich und nachfrageorientiert ausbezahlt. Abgegolten werden sollen unter anderem ökologische Elemente und soziale Leistungen. In diesem Bereich könnten die Gelder eingesetzt werden, die nicht mehr für Marktbeiträge gebraucht würden, hielt der BEBV-Geschäftsführer Andreas Wyss fest.

Etwas neues könne man nicht über Nacht einführen, so Wyss. Es brauche eine schrittweise Implementierung. Präsident Hans Jörg Rüegsegger betonte, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um einen Schnellschuss handelt. Der Entwurf sei vielmehr über eine lange Zeit ausgearbeitet worden.

Wahlen

Wegen Amtszeitsbeschränkung schied Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP, Gstaad) als Vizepräsident des BBV aus dem Amt aus. Die Oberländer wollten aber den Sitz im Vizepräsidium nicht kampflos aufgeben. Sie portierten Bernhard Fuchs aus Brienz deshalb nicht nur als neues Mitglied für den kleinen Vorstand, sondern gleich auch als neuen Vizepräsidenten.

Doch die anderen Regionen wollten den Oberländern offenbar keinen ständigen Sitz im Vizepräsidium zubilligen. Neben dem anderen Vizepräsidium, das von Christine Gerber aus Dettligen als Vertreterin der Berner Landfrauen eingenommen wird, sei es wichtig, dass das andere Vizepräsidium zwischen den Regionen rotiere.

Aus diesem Grund portierte das Emmental Heinz Kämpfer aus Affoltern als neuen Vizepräsidenten. Und eine Mehrheit der Versammlung folgte der Argumentation, dass das Vizepräsidium rotieren müsse. Sie wählten mit 99 Stimmen für Kämpfer gegen 78 für Fuchs bei 3 Enthaltungen und 1 ungültiger Stimme den Emmentaler Kämpfer zum neuen Vizepräsidenten.  

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