1.11.2018 12:08
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
BDP kämpft ums Überleben
Die BDP ist auch bei den diesjährigen Wahlen in Graubünden und Glarus nicht aus der Abwärtsspirale herausgekommen. Viel Grund zum Feiern hat die Partei, die zehn Jahre alt wird, deshalb nicht. Vielmehr kämpft sie ums Überleben.

Der Gründung der BDP Schweiz ging ein politischer Coup voraus: Am 12. Dezember 2007 setzte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab und wählte an dessen Stelle die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.

Erfolgreiche Startphase

Für die Mutterpartei glich das einem Verrat. Zur Strafe wurden Widmer-Schlumpf und mit ihr die gesamte Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Am 16. Juni gab sich die Bündner Sektion deshalb vorerst den Namen Bürgerliche Partei Schweiz. Auch im Kanton Bern kam es wegen Bundesrat Samuel Schmid zur Spaltung: Am 21. Juni 2008 gründeten die Berner SVP-Abtrünnigen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Die BDP Schweiz wurde am 1. November aus der Taufe gehoben. Sie wollte sich als Partei des Mittelstandes profilieren und vom «Populismus» der SVP distanzieren. So bekannte sie sich zur Personenfreizügigkeit, zum Atomausstieg, zum automatischen Informationsaustausch und zur Frauenförderung. In den ersten fünf Jahren überraschte die junge Partei noch viele Experten. Bis 2013 gewann sie 88 kantonale Parlamentssitze und erreichte damit ihren Höhepunkt. Auf nationaler Ebene erreichte sie 2011 einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Der neue Parteipräsident Martin Landolt gab nach seiner Wahl im Jahr 2012 als erklärtes Ziel an, mit seiner Partei im Jahr 2019 die 10-Prozent-Hürde knacken zu wollen.

Der Widmer-Schlumpf-Faktor

Ein entscheidender Faktor für den damaligen Erfolg der BDP war nach Meinung politischer Beobachter Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Als «Aushängeschild» schaffte sie öffentliche Aufmerksamkeit, die es sonst für eine kleine Partei nie in diesem Umfang gegeben hätte. Wohl auch aus Rücksicht auf die Partei wartete die damalige Finanzministerin mit ihrer Rücktrittsankündigung bis nach den Wahlen. Doch der Rückschlag kam trotzdem.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 verlor die Partei zwei ihrer Sitze, konnte aber wenigstens ihre Fraktionsstärke im Bundeshaus mit sieben Nationalräten und einem Ständerat noch verteidigen - bei einem Wähleranteil von 4,1 Prozent. Doch durch den Rechtsrutsch wurde die BDP plötzlich nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin benötigt, wie der Berner Politologe Adrian Vatter erklärt.

Talfahrt nach Rücktritt

Die für eine Schweizer Partei untypische Gründungsgeschichte wurde nun immer mehr zur Hypothek: Denn die BDP war nicht - wie sonst üblich - wegen eines bestimmten politischen Anliegens über längere Zeit gewachsen, sondern war von oben nach unten, aus machtpolitischen Gründen und aus Abneigung gegen den Stil der SVP entstanden, wie Vatter weiter sagt.

Damit fehlte ihr von Anfang an eine tragfähige Basis, ein politisches Profil und auch ein Alleinstellungsmerkmal. Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf im gleichen Jahr sei dann auch die mediale Präsenz verflogen, sagt Vatter. Die Konsequenz waren Wahlniederlagen. 2018 ist für die Partei ein Schicksalsjahr, standen doch in ihren drei «Urkantonen» Graubünden, Bern und Glarus Wahlen an. Bei den Berner Wahlen kam die Partei mit einem Sitzverlust noch mit einem blauen Auge davon.

Verluste in Graubünden

Bei den Glarner Landratswahlen verlor sie zwar ebenfalls nur einen Sitz: Der Wähleranteil sank aber von 15,1 Prozent vor vier Jahren auf 13,5 Prozent.
Noch schlimmer erging es der BDP bei den Bündner Wahlen, wo sie im Kantonsparlament sechs Mandate einbüsste. Und bei den Regierungsratswahlen wurde sie vom Baukartell-Skandal eingeholt. Die Partei musste ihren zweiten Sitz, jenen der zurücktretenden Barbara Janom Steiner, bereits vor den Wahlen preisgeben. Kandidat Andreas Felix, Geschäftsführer des kantonalen Baumeisterverbandes, hatte vor den Wahlen das Handtuch geworfen.

Den möglichen Ausweg verpasst

Verfügte die Partei 2015 noch über 74 Sitze in kantonalen Parlamenten, so hat sie seither 16 Mandate verloren und ist damit noch mit 58 kantonalen Parlamentsmitgliedern vertreten. Der Lausanner Politologe Georg Lutz sieht nicht, wie sich eine Partei mit gerade Mal drei Regierungsräten langfristig halten kann. Das Argument der Abgrenzung von der SVP sei irgendwann verblasst.

Und ohne einen Fokus auf ein bestimmtes Thema und damit auch ohne eine klar abgetrennte Wählerschaft in der Mitte sei es schwierig, aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Den möglichen Ausweg, nämlich die Fusion mit der CVP, habe die Partei verpasst, sind die beiden Politologen überzeugt.

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