24.10.2013 13:27
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bauernverband
Bauernverband stimmt gegen 3-Jahr-Verhandlungspause mit der EU
Die Spitze des Schweizer Bauernverbands (SBV) sprach sich gegen einen Verhandlungsstopp in institutionellen Fragen aus. Dieser hätte auch den EU-Agrarfreihandel für die nächten drei Jahre unterbunden.

Seit Sommer 2010 stehen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU für ein Agrarfreihandelsabkommen still. Der Grund sind Bedingungen der EU: Sie will, dass die Schweiz gewisse Teile des EU-Rechts in Zukunft «dynamisch» – das heisst  so gut wie automatisch – übernimmt. Mittlerweile hat der Bundesrat dazu ein Verhandlungsmandat verabschiedet, mit dem er der EU in dieser Sache entgegenkommen will. Eine Einigung in dieser Frage könnte auch dem Agrarfreihandel den Weg ebnen.

SVP und drei CVP-ler und Leutenegger wollen Moratorium

In der Herbstsession stimmte der Nationalrat über einen Vorstoss der SVP ab. Demzufolge dürfte der Bundesrat in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen führen. Ja stimmten geschlossen die SVP, Leo Müller (LU), Gerhard Pfister (ZG) und Ruedi Lustenberger (LU) von der CVP sowie Filippo Leutenegger (FDP, ZH). Das gab 57 Ja-Stimmen.

Müller wollte mit seinem Ja ein Zeichen setzen. «Es geht in dieser Frage um die Institution Schweiz, um unsere Eigenständigkeit, um unsere Selbstbestimmung», erklärt er auf Anfrage. In seinen Augen müsse man da vielleicht auch einmal den Mut haben, eine Grenze zu ziehen und allenfalls gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen. Eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union wäre laut Müller auch nicht rückgängig zu machen – im Unterschied zu Wirtschaftsabkommen, die eher noch kündbar seien.

Ritter und Bourgeois stimmten gegen Verhandlungsmoratorium


Meisterlandwirt Jakob Büchler (CVP, SG) enthielt sich als Einziger der Stimme. Die 130 Nein-Stimmen verteilten sich auf SP (42), FDP (27), CVP (27), Grüne (14), GLP (12) und BDP (8). Mit Jacques Bourgeois (FDP, FR) und Markus Ritter (CVP, SG) stimmten auch Direktor und Präsident des SBV Nein. Ritter begründet dies wie folgt: «Dieser Vorstoss war nicht landwirtschaftsbezogen. Es geht um die Gesamtheit der bilateralen Verträge und darum, wie wir die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Schweiz regeln.»

Es sei im Interesse der bilateralen Beziehungen, sich diesen Fragen zu widmen. Es bestünden offene Dossiers, etwa im Finanz- und Steuerbereich. Ein Abbruch der Verhandlungen um die institutionellen Fragen wäre deshalb in Ritters Augen «nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen». Sowohl Müller als auch Ritter lehnen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU klar ab.

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