19.11.2015 12:00
Quelle: schweizerbauer.ch - rab/sda
Verbände
Bauernverband: Charta, Kampagne und Kampf gegen Sparpläne
Der Bauernverband bringt sich gegen die Sparpläne bei der Landwirtschaft in Stellung. An seiner Delegiertenversammlung bezichtigte Präsident Markus Ritter den Bundesrat erneut des Wortbruches. Nächste Woche gehen die Bauern deshalb in Bern auf die Strasse. Unterstützung erhielt auch ein Antrag des Berner Bauernverbandes. Angenommen wurden eine Charta zur Ernährungssicherheit.

«Genug ist genug, das Fass ist übergelaufen», sagte CVP-Nationalrat Ritter laut Redetext am Donnerstag vor den Delegierten in Bern. Schon seit einem Jahr setze der Bundesrat bei der Landwirtschaft unentwegt den Rotstift an, sagte Ritter. Damit wiederholte der Bauernverband seine Kritik der letzten Wochen.

«Irrwege» des Bundesrates korrigieren

Konkret stösst er sich daran, dass der Bundesrat beim Budget 2016 Kürzungen von 94 Millionen vorsieht. Nach Ansicht des Verbandes wäre die Landwirtschaft aber der einzige Bereich des Bundeshaushaltes, bei dem die Mittel effektiv gekürzt würden. Sparen will der Bundesrat auch beim Rahmenkredit 2018-2021, und zwar um 800 Millionen Franken. Wenn er finde, die Kürzungen könnten über Produktivitätssteigerungen aufgefangen werden, sei dies ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, kritisierte Ritter.

Hoffnungen setzt der Bauernpräsident ins Parlament. Nach den Wahlen im Oktober sei die bäuerliche Vertretung mit 30 National- und Ständeräten praktisch gleich gross wie in der letzten Legislatur. Dies biete Möglichkeiten, die «Irrwege» des Bundesrates zu korrigieren. Die Politik reicht dem Bauernverband aber nicht. Am 27. November wollen die Bauern an einer Demonstration auf den Wert ihrer Arbeit hinweisen und den Bundesrat «an seine Versprechungen und seine Pflichten gemäss Verfassung erinnern».

Gespräche mit Marktakteuren intensivieren

Die Delegierten des SBV stimmten einem Antrag des Berner Bauern Verbandes zu. Demnach wird der Vorstand des SBV's beauftragt, zusammen mit Fach- und Branchenorganisationen die Gespräche mit Marktakteuren zu intensivieren. Dadurch soll insbesondere die Situation auf dem Milchmarkt verbessert werden. Dazu sollen ausserden die Kräfte mit den Schweizer Milchproduzenten (SMP) in geeigneter Form gebündelt werden.

Schliesslich stimmten die Delegierten auch zu, dass weiter geprüft werden soll, bei welchen weiteren Fachorganisationen eine Bündelung der Kräfte sinnvoll ist.

Charta zur Ernährungssicherheit

Die Delegierten verabschiedeten zudem fast einstimmig die Charta zur Ernährungssicherheit. "Damit haben wir mehr Fleisch an den Knochen gebracht", erklärte Urs Schneider, Kommunikationschef des SBV. Gerne erinnerte dieser auch daran, dass innert kürzester Zeit 150'000 Unterschriften gesammelt worden seien. "Dass das Anliegen bei der Bevölkerung gut ankommt, ist noch kein Garant dafür, dass sie im Parlament eine Mehrheit findet". Darum wolle der SBV das Thema bereits vor der Debatte im Frühjahr bzw. Sommer emotional aufladen.

Die dazu konzipierte Kampagne "Genuss aus der Heimat bewahren" wird Anfangs 2016 lanciert werden. Diese werde aus Rückstellungen des SBV finanziert erklärte Schneider. Fur Präsident Markus Ritter ist diese Kampagne das Schlüsselprojekt in naher Zukunft. "Für uns ist es entscheidend, dass wir den Abstimmungskampf gewinnen und wir werden mit viel Herzblut dafür kämpfen", so Ritter.

Reichliches Tätigkeitsprogramm

SBV-Direktor Jacques Bourgeois stellte an der Delegiertenversammlung das Tätigkeitsprogramm und die Schwerpunkte für das kommende Jahr vor. Folgende Punkte würden den SBV im 2016 beschäftigen: Vorbereitung der Ernährungssicherheitsinitiative, Rahmenbedingungen der Märkte verbessern, Rentabilität auf Stufe Betrieb verbessern, Attraktivität des Berufs steigern, Rahmenkredit sichern.

Wahlen

Neu in den SBV-Vorstand gewählt wurden: Thomas Roffler, Präsident des Bündner Bauernverbandes; Fritz Waldvogel, Präsident des Glarner Bauernverbandes; Claude Baehler, Präsident von Prométerre; Pierre-André Geiser, Verwaltungsratspräsident der Fenaco und Christian Galliker, Vize-Präsident der Junglandwirtekommission. Sie ersetzen Hansjörg Hassler, Alfred Stricker, Yves Pellaux, Olivier Kolly und Lienhard Marschall.

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