2.11.2018 06:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Bauern hegen Zweifel
Für Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, hätte das Freihandelsabkommen mit Indonesien schlimmer ausfallen können. Der Bauernverband ist irritiert, denn die roten Linien beim Palmöl liegen noch nicht vor. Zudem hegt er Zweifel an etlichen Punkten.

Im Endeffekt führe das Abkommen bei einem Kontingent des ökologisch und sozial umstrittenen Palmöls zu einer Preisreduktion von durchschnittlich 30 Prozent, sagte Isolda Agazzi, Mediensprecherin von Alliance Sud. Ihre Organisation habe sich jeder Verbilligung widersetzt.

Folgen für Bauern nicht abschätzbar

Im übrigen entspreche das Abkommen auch nicht dem Willen des Nationalrats, der eine Motion von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) gutgeheissen hatte. Darin verlangte der Landwirt den Ausschluss des Palmöls von Zollpräferenzen im geplanten Freihandelsvertrag mit Malaysia. Der Ständerat versenkte das Anliegen - allerdings mit einem Mehr von nur einer Stimme, jener von Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

Im weiteren bemängelte Agazzi den nicht verpflichtenden Inhalt der Klauseln zu Menschenrechten und Umweltschutz. Da habe sich fehlender politischer Wille manifestiert. Sie merkte an, dass ihre Organisation auf die Unterzeichnung des Abkommens wartet, um detailliert Stellung zu nehmen. Dasselbe macht der Schweizer Bauernverband (SBV) geltend. Zum Inhalt lägen keine Informationen vor, schrieb er am Donnerstag. Die Folgen für die heimische Landwirtschaft seien somit nicht abzuschätzen.

Irritierter Bauernverband

Immerhin habe der Bundesrat in sensiblen Punkten die roten Linien offenbar eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert. Der Bauernverband erwartet, dass die Landesregierung bei sensiblen Produkten keine Konzessionen gemacht hat und nicht über WTO-Kontingente oder EU-Verpflichtungen hinaus ging.

Zudem ist der Bundesrat gemäss SBV verpflichtet, nach der klaren Annahme des Verfassungsartikels über die Ernährungssicherheit Nachhaltigkeitsbestimmungen und alle anderen Teile des Abkommens dem Streitbeilegungsverfahren zu unterstellen. Dass der Bundesrat das Zustandekommen des Abkommens bereits am Donnerstag bekannt gab, irritiert den Bauernverband. In wenigen Tagen nämlich bespreche die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats die roten Linien beim Palmöl. Ein Freihandelsabkommen dürfe beim Palmöl keinesfalls einheimische tierische und pflanzliche Öle und Fette unter Druck setzen.

Widerstand gegen Palmöl

Der Widerstand gegen einen gesteigerten Import von Palmöl ist in der Schweizer Zivilgesellschaft breit abgestützt. Neben Hilfswerken sind Menschenrechtsorganisationen und der Schweizer Bauernverband beteiligt.

Der Schweizer Bauernverband hatte gegen das Freihandelsabkommen wegen der Zollbefreiung von Palmöl opponiert. Zusammen mit Menschenrechtsorganisationen verlangte er in einer Petition den Ausschluss dieses Öls aus dem anvisierten Vertrag mit Malaysia. Die Petition wurde mit 20'000 Unterschriften eingereicht. Die Landwirte befürchten einen Importboom des Produkts und dadurch eine Gefährdung einheimischer Ölsaaten wie Raps.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE