14.12.2017 16:56
Quelle: schweizerbauer.ch - lid/blu
Agrarpolitik
Avenir Suisse gegen Bauernverband
Der "Avenir Suisse"-Direktor Peter Grünenfelder kritisiert das Parlament für die Aufstockung des Agrarbudgets. Bauernverbandspräsident Markus Ritter hält dagegen.

Unter dem Titel "Den finanzpolitischen Anstand verloren" feuert Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik "Avenir Suisse", eine Breitseite gegen die Landwirtschaft bzw. deren Lobby im Bundeshaus ab. Grünenfelder stört sich daran, dass sich die eidgenössischen Räte in der laufenden Budgetdebatte mehrheitlich für eine weitere Aufstockung des Agrarbudgets aussprachen. Für die Jahre 2019-21 soll das Finanzvolumen um 284 Mio. Fr. erhöht werden, was jedem Betrieb durchschnittlich einen Zustupf von 5'400 Franken bringt.

Grünenfelder moniert, dass die Landwirtschaft hoch subventioniert ist, obwohl diese weniger als 1 Prozent zur Wertschöpfung beitrage und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in diesem Sektor arbeite. Bereinigt um Transferleistungen betrage das jährliche mittlere Einkommen der Bevölkerung gegenwärtig 50'000 Franken. "Im Vergleich dazu kostet ein Vollzeitangestellter in der Landwirtschaft jährlich fast 45'000 Franken an Staatssubvention", kritisiert Grünenfelder. Auch die Ersatzlösung für das Schoggigesetz kritisiert der Direktor der Denkfabrik. Anstatt die von der WTO monierten Stützungsmassnahmen der Schoggi-Exportsubvention abzuschaffen, hätten sie die Agrarlobbyisten ohne Scham in den inländischen Subventionstopf umgeleitet, sagt Grünenfelder gegenüber der "NZZ".

Der Bauernverband hat prompt auf die Kritik von Avenir Suisse reagiert. Bauernverbandspräsident Markus Ritter konterte den Titel «Den finanzpolitische Anstand verloren» von Grünenfelder mit «Das Denken verlernt». Ritter wirft Grünenfelder in einer Stellungnahme vor, das Denken verlernt zu haben. Die Landwirtschaft erhalte nicht mehr Geld vom Bund: "Es ist keine Erhöhung der Mittel, wenn der Bundesrat das Budget für die Landwirtschaft kürzt und das Parlament einen Teil der Kürzung wieder aufhebt", schreibt Ritter in seinem Beitrag. «Im Gegenteil: sie spart.» Falsch sei auch, die Umlagerung der Schoggigesetz-Gelder als Aufstockung des Agrarbudgets zu bezeichnen. Hier komme es nur zur einer Verschiebung.

Der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben sei mit 5 Prozent auch im internationalen Vergleich sehr gering und in den letzten Jahrzehnten markant gesunken, führt der Biolandwirt aus. Ritter fordert Avenir Suisse auf, über die grossen Probleme der Schweiz nachzudenken. Zum Beispiel über die Reform der Altersvorsorge oder die Unternehmenssteuern.

Der Beitrag von Peter Grünenfelder erschien am 11. Dezember in der "Luzerner Zeitung" und dem "St. Galler Tagblatt", beide Titel gehören zum NZZ-Verlag. Markus Ritters Entgegnung wurde von beiden Zeitungen am 14. Dezember veröffentlicht. 

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